Initiative i4272: Kern-Thema: Datenschutz
 Ja: 64 (100%) · Enthaltung: 6 · Nein: 0 · Nicht angenommen (Rang 7)
Diese Initiative
 
 
23(9+14)39(13+26)
 
 
Kern-Thema: Liquid Democracy
Diese Initiative
 
 
13(6+7)48(15+33)
 
 
Kern-Thema: Gegen Überwachung
Diese Initiative
 
 
23(13+10)32(8+24)
 
 
Kern-Thema: Teilhabe am digitalen Leben
Diese Initiative
 
 
16(9+7)34(11+23)
 
 
Kern-Thema: Urheberrecht
Diese Initiative
 
 
9(7+2)30(10+20)
 
 
Kern-Thema: Netzneutralität
Diese Initiative
 
 
17(12+5)36(8+28)
 
 
Kern-Thema: Verteidigung der Menschenrechte
Diese Initiative
 
 
29(16+13)25(4+21)
 
 
Kern-Theme: Wissensallmende/digitaler Commons
Diese Initiative
 
 
31(8+23)21(10+11)
 
 
Kern-Thema: Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
Diese Initiative
 
 
33(10+23)32(14+18)
 
 
Kern-Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen
Diese Initiative
 
 
19(10+9)21(7+14)
 
 
Kern-Thema: Offene Software, Formate und Daten
Diese Initiative
 
 
35(11+24)26(10+16)
 
 
Kern-Thema: Freie, individuelle, innovative Bildung
Diese Initiative
 
 
51(17+34)13(5+8)
 
 
Kern-Thema: Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
Diese Initiative
 
 
37(14+23)27(9+18)
 
 
Kern-Thema: Gleichberechtigung und Diversität
Diese Initiative
 
 
50(16+34)15(7+8)
 
 
Kern-Thema: Entlastung der Einkommen aus Arbeit
Diese Initiative
 
 
51(17+34)14(6+8)
 
 
Kern-Thema: öffentlicher Raum
Diese Initiative
 
 
50(20+30)14(2+12)
 
 
Kern-Thema: Demokratiefinanzierung
Diese Initiative
 
 
57(16+41)6(5+1)
 
 
Kern-Thema: Cannabis
Diese Initiative
 
 
52(17+35)11(4+7)
 
 
Kern-Thema: Laizismus
Diese Initiative
 
 
53(18+35)11(4+7)
 
 
Kern-Thema: Jugend
Diese Initiative
 
 
63(21+42)0(0+0)
 
Kern-Thema: Medienförderung
Diese Initiative
 
 
57(22+35)10(3+7)
 
 
Dummheit siegt
Letzter Entwurf vom 08.12.2013 um 14:53 Uhr · Quelltext

Dieses Meinungsbild will herausfinden, welche Themen den Mitgliedern am wichtigsten sind.

Kern-Thema: Datenschutz

Links: Lauschskandal, Netzpolitik, Überwachungsstaat

Begründung

Dies ist eines der wenigen Themen, bei dem der Piratenpartei die volle Kompetenz zugesprochen wird. Dieses Thema zu vernachlässigen, würde die völlige Irrelevanz der Piratenpartei bedeuten.

Wenn wir den Datenschutz fordern und wieder herstellen, verhindern wir nicht nur den Überwachungsstaat, den Content-Industrie-Wahnsinn und sichern dadurch die Netzneutralität (mittels Verbot der Deep-packet-inspection) und die Meinungsfreiheit, sondern damit stellen wir wieder echte Demokratie im Sinne von Volksherrschaft her, indem Opposition und freie Presse wieder (!) ungehindert und frei kommunizieren können. Was die Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert für die Entwicklung der Demokratie bedeutete, das bedeutet die Freiheit der Kommunikation im Internet heute für den Fortbestand der Demokratie.

Außerdem wird durch konsequente Erforschung und Umsetzung des Datenschutzes die Wirtschaftsspionage eingedämmt, die mittlerweile gigantische Ausmaße angenommen hat. Siehe NSA und GCHQ, die unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung die Wirtschaftsmacht der USA und ihrer Verbündeten, wie hauptsächlich UK, sichern.