Initiative i409: Piraten sollen ein Volksbegehren gegen die Erhöhung der Parteienförderung initiieren
 Ja: 33 (87%) · Enthaltung: 11 · Nein: 5 (13%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 27.08.2012 um 14:14 Uhr · Quelltext

Antrag:

Die Piratenpartei Österreich spricht sich,ganz besonders in Zeiten eines Sparpaketes, gegen eine unverhältnismässige Erhöhung der jährlichen Parteienförderung (ca. 25 Mio Euro mehr für eine Legislatur-Periode) aus und wird im Herbst 2012 einen Antrag auf ein Volksbegehren zur Rücknahme dieser Erhöhungen stellen.

Begründung:

Das Thema wurde hinlänglich in allen Medien thematisiert und stellt eine ungerechtfertige Erhöhung des "Salärs" für die Parteien dar.
Die Piratenpartei hat hier ein Alleinstellungsmerkmal und soll sich durch diese Initiative von allen anderen Parteien abheben im Sinne eines vernünftigen Einsatzes des Steuergeldes und eines klaren Zeichens gegen die Selbstbedienungspolitik aller etablierten Parteien.