Initiative i3970: Fokusierung der österreichischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent
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Letzter Entwurf vom 03.11.2013 um 14:50 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (8)

Im Parteiprogramm möge an passender Stelle folgendes eingefügt werden:

Antrag

Europa, Außen, Internationals, Frieden

Fokusierung der europäischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass sich die österreichische Entwicklungspolitik verstärkt auf den afrikanischen Kontinent zu konzentrieren hat.

Ebenso hat Österreich im Rahmen der EU-Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass die Entwicklungspolitik der EU-Staaten insgesamt verstärkt auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents ausgerichtet und intensiviert wird.

Neben der schon allein aus humanitären Gründen nicht hinnehmbaren Situation der Perspektivlosigkeit und der Verelendung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents, ist es ein Faktum, dass sich die Situation in Afrika früher oder später negativ und unmittelbar auf Europa auswirkt, wenn der Migrationsdruck weiterhin ansteigt.

Somit liegt es im ureigenen Interesse Österreichs und Gesamt-Europas, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen für die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents nachhaltig verbessern.

Insbesondere hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Bereiche zu erstrecken:

Ausbildung; Einhaltung der Menschenrechte; Förderung der Bildung von Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene; Informationsfreiheit; Verbesserung der Gesundheitsaysteme; Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort; Wirtschaftsförderung (wobei hier besonders Augenmerk daruf zu richten ist, dass die regionalen Märkte gefördert werden, also die heimische Bevölkerung dort wirklich und nachhaltig profitiert); Abschaffung der Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU; Laufender Schuldenerlass von Altschulden.

Wir sprechen uns gegen die klassische Entwicklungszusammenarbeit aus, die häufig nur darauf abzielt, dass dort europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die den Menschen in Afrika nachhaltig zugute kommen.

Begründung

Es geht nicht darum, aus andern Regionen Mittel abzuziehen, sondern darum, dass sowohl Österreich als auch die EU schon aus ureigenem Interesse die Anstrengungen deutlich erhöhen müssen, um in Afrika menschenwürdige Lebensbedingungen herbeizuführen.

Der Exodus hat doch schon begonnen und es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass diese Entwicklung noch Fahrt aufnimmt und absolut gewaltig werden wird. Eine Migrationsbewegung ebbt nicht einfach wieder ab, wenn sich nicht die Umstände im Herkunftsland ändern.

Wenn Europa die Situation auf dem afrikanischen Kontinent weiterhin so gut es geht ignoriert und meint, wir könnten mit drakonischen Maßnahmen die Grenzen dicht machen, dann ist das ein Trugschluss. Denn entweder wird das Elend Afrikas sehr bald die Küsten Europas entern oder aber das ganze endet in einer humanitären Katastrophe von geschichtlichem Ausmaß. Die Entwicklung Afrikas ist somit eine existenzielle Notwendigkeit für die Zukunft Europas.
 

Zur Anregung - "begründen warum nur Afrika" - Natürlich spricht vom humanitären Standpunkt her nichts gegen Entwicklungszusammenarbeit auch mit anderen Weltregionen - da aber die Verhältnisse in Afrika duch den sich entwickelnden enormen Migrationsdruck unmittelbare Auswirkung auf Europa haben ist die Entwicklung Afrikas für Europa eine existenzielle Notwendigkeit. Zudem bietet ein entwickelter afrikanischer Kontinent langfristig eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für Europa.

Im übrigen bin ich der Auffassung, dass der Gegenantrag einige wertvolle Punkte enthält die, die hier noch nicht so deutlich im Vordergrund standen oder fehlten. Ich habe mir deshalb erlaubt, diesen Antrag entsprechend zu bearbeiten. Ich bin der Auffassung, dass die beiden Anträge sich gar nicht so fundamental entgegenstehen, wie die Überschriften zunächst glauben machen, da beide sich gegen die klassisch praktizierte Entwicklungspolitik wenden und sich für Maßnahmen aussprechen, die der Bevölkerung Afrikas nachhaltig zugute kommen.