Antrag:

Die BGV möchte folgenden Grundsatzprogrammpunkt beschließen:

Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Erhöhung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordert die Piratenpartei die Einführung einer angemessenen Besteuerung von Finanztransaktionen. Die Erlöse aus dieser Steuer werden zweckgebunden 1:1 zur Senkung der Steuern auf Einkommen aus Arbeit verwendet.

Begründung:

Zur Entschleunigung der Handelsgeschwindigkeiten an den Finanzmärkten (Stichwort HFT - "high frequency trading") soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Diese besteuert jede Einzeltransaktion mit einer minimalen Steuer im Promillebereich des gehandelten Volumens. Diese Steuer kann nicht als betrieblicher Aufwand geltend gemacht werden (z.B. von institutionellen Investoren die entsprechende Zweckgesellschaften betreiben).

Um die Einkommen aus Arbeit nachhaltig zu entlasten und die Möglichkeit der privaten Vermögensbildung wieder zu verbessern, wird diese neue Steuer zweckgewidmet und zur Reduktion der Einkommenssteuer verwendet. Ziel ist es, die überschaubare Finanzierbarkeit von Krediten für einfache Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen und damit zur Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten beizutragen.