Initiative i3805: Strategiekonzept kommende Wahlen
 Ja: 6 (23%) · Enthaltung: 14 · Nein: 20 (77%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 12.10.2013 um 15:54 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (4)

Das trotz Rückenwind durch Snowden und PRISM schlechte Nationalratswahlergebnis zwingt die Piratenpartei Österreichs zu einer strategischen Neuordnung.

Diese umfasst bzgl. der kommenden Wahlen:

1.) Verzicht auf EU-Wahlkampf oder EU-Wahlkampf mit einem völlig veränderten Konzept. Ein Einzug in das EU-Parlament ist extrem unwahrscheinlich. Die Piratenpartei würde ca. 5% brauchen für das erste Mandat. Die Hürde ist noch höher als die 4%-Hürde bei den Nationalratswahlen. Wahlkampfkostenrückerstattung gibt´s nur bei Einzug. Viel Geld in den EU-Wahlkampf reinzustecken, wäre daher für die PPÖ wahrscheinlich Geldverschwendung. Daher entweder kein EU-Wahlkampf oder nur ein Minimalwahlkampf.

2.) Konzentration der Kräfte und insbesondere Finanzmittel auf Wahlen, bei denen höhere Erfolgschancen bestehen, z.B. Regionalwahlen, ÖH-Wahlen. Unter Regionalwahlen sind z.B. gemeint: GR-Wahl Graz, GR-/LT-Wahl Wien (Wien ist Land und Gemeinde gleichzeitig)

2a) Wahlallianzen mit anderen Kleinparteien zur Überschreitung der 5%-Hürde bei der Wien-Wahl. Alleine wird´s die PPÖ wahrscheinlich nicht schaffen. Daher ist das bisherige Alleinantrittsdogma aufzuheben und durch realitätstauglichere Allianzkonzepte (die z.B. auch rein technische Fraktion für Wahl mit Auseinandergehen nach der Wahl umfassen können) zu ersetzen.

2b) autonomes Entscheiden von Regionalorganisationen über die Bildung von Parteiallianzen zur Überschreitung von Hürden (dafür können auch gewisse Grenzen gezogen werden, z.B. mit "rein technischer Fraktion ohne inhaltliche Zusammenarbeit" als Vorgabe)