Ahoi,

wir haben es uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir für Transparenz stehen. Das Mitmachen soll leicht und anonym möglich sein. Beschlüsse sollen für Jedermann nachvollziehbar sein und es sollen auch Geldflüsse für jeden nachvollziehbar und jederzeit einsehbar sein.
 

Um dies zu gewährleisten wurde ein Buchungssystem eingeführt.
 

Link zum Buchungssystem: https://initiative.piratenpartei.at/acc/index.php
 

Der Beschluss der BGF dazu: 2013-06-24 18:42 Beschluss: Das Buchungssystem soll ab sofort für die Verwaltung laufender Buchungen zumindest mitgenutzt werden
 

Begründung: Um einen transparenten Überblick über die Finanzen den Mitgliedern und Sympathisanten bieten zu können Quelle: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2013-06-24#3.2F1.2F0
 

Dieses Buchungssystem wird von der Bundesgeschäftsführung mit den CSV-Dateien vom Parteikonto gefüttert. Zu den einzelnen Buchungszeilen werden die Bankbelege hinzugefügt und die Buchungsszeilen in die verschiedenen Kategorien einsortiert. So entsteht ein detaillierter Rechenschaftsbericht. Jede Buchungszeile muss von 3 Personen auf ihre Richtigkeit überprüft werden bis sie als „erledigt“ aufscheint, so können Fehler leicht ausgeschlossen werden. Besonders was die Ausgaben der Partei anbelangt, wurde hier vom damaligen Bundesschatzmeister „Albert“ nicht nur die Entwicklung verzögert sondern sogar durch das Verweigern der Herausgabe von Rechnungen der Partei an Mitglieder der Bundesgeschäftsführung blockiert. Es war somit der Bundesgeschäftsführung nicht möglich die Finanzen der Partei zur Gänze offen zu legen. Selbst als bei der BGV am 20.Juni 2013 in St.Pölten der Bundesschatzmeister offiziell von der Basis abgeschafft wurde, weigerte sich „Albert“ die Aufzeichnungen den anderen Mitgliedern der Bundesgeschäftsführung zu übermitteln.
 

Ein Beispiel dazu: Es wurden von der BGV-2012-02 im Jahr 2012 Mitgliedsbeiträge eingezahlt, jedoch ist nicht ersichtlich, von wem wie viel eingezahlt wurde. Für „Albert“ ein Thema, welches als „unwichtig“ abgestempelt wird.
 

BGF-Sitzung: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2013-09-16#Belege_Mitgliedsbeitrag_BGV_2012-02
 

Auf der BGV wurden Mitgliedsbeiträge und Spenden in Bar kassiert. Jedoch sind diese nicht auf den Konten gelandet. Auf Anfrage eines Mitgliedes, wohin das Geld gekommen sei, meinte Albert, dass er die Abrechnung machen werde, wenn die Rechnung von der Gemeinde gekommen ist. Warum die Mitgliedsbeiträge und Spenden nicht schon vorher auf das Konto eingezahlt wurden bleibt unklar.
 

BGF-Sitzung: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2013-08-26#Diskussion
 

Während des Wahlkampfes der Nationalratswahl 2013 war das Konto der Landesorganisation Burgenland bereits geschlossen. Um im Burgenland einen Wahlkampf zu führen, erklärten sich luxperpetua und Alexs bereit dies zu übernehmen. Ihren Berichten zu Folge investierten sie vorerst ihr Privatvermögen um den Wahlkampf durchzuführen. Seitens Albert gab es keine finanzielle Unterstützung. WinstonSmith aus der Steiermark und Savage aus Vorarlberg hätten schnell reagiert und finanzielle Mittel aus den Landesorganisationen zur Verfügung gestellt.
 

Im Wahlkampf der Nationalratswahl gab Albert 300 Plakate in Auftrag, auf denen sein Gesicht abgebildet war. Es gab jedoch keinerlei Beschluss dazu. Woher die Gelder kommen, bleibt unklar.
 

Aufgrund dieser Vorfälle stelle ich einen Misstrauensantrag gegen Albert, da er als Mitglied der Bundesgeschäftsführung die Interessen der Basis blockiert.
 

Hinweis: Sollte sich zeigen, dass sich Albert (nun doch) sehr um die Aufklärung dieser Angelegenheiten bemüht. Wird dieser Antrag zurück gezogen.