BGF-Beschluss soll vom SG auf Nichtigkeit geprüft werden ("Rabatt" nur Teilnachlass ?) - Initiative i3788

Initiative i3788: BGF-Beschluss soll vom SG auf Nichtigkeit geprüft werden ("Rabatt" nur Teilnachlass ?)

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Letzter Entwurf vom 10.10.2013 um 13:31 Uhr ·

Antrag:

Der Beschluss der BGF vom 07.10.2013 "Mitgliedsbeitrag 2013"¹ soll dem Schiedsgericht zur Prüfung auf Nichtigkeit vorgelegt werden, weil die Vermutung besteht, dass der in der BGO verwendete Begriff "Rabatt", auf den sich der BGF-Beschluss stützt, nur einen Teilnachlass (z.B. 3%-Skontorabatt bei Sofortzahlung) umfassen kann, aber keinen Totalnachlass (100%-Nachlass).

¹ http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2013-10-07#Mitgliedsbeitrag_2013

http://de.wikipedia.org/wiki/Unwirksamkeit

http://de.wikipedia.org/wiki/Rabatt

Pro-Argumente

0	vorhandener Antrag prüft nicht den Beschluss

Kontra-Argumente

+3	gibt doch eh schon einen Antrag beim SG?

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