Die als fett markierten Textstellen sollen im Parteiprogramm angepasst werden.

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

Briefwahl

Die Piratenpartei Österreichs steht der Briefwahl sehr skeptisch gegenüber. Sie steht in klarem Konflikt zur Sicherstellung der persönlichen und geheimen Ausübung des Wahlrechts, wie zahlreiche seit der Ausweitung der Briefwahl aufgetretene Probleme gezeigt haben. Daher muss aus unserer Sicht die Briefwahl weitestgehend durch anderweitige Möglichkeiten der Stimmabgabe ersetzt werden, welche alle Grundsätze des Wahlrechts bestmöglich wahren.

Konkret fordern die Piraten daher, dass innerhalb Österreichs die Briefwahl durch die großzügige Einführung von Vorwahltagen (für jene, die am Wahltag verhindert sind) sowie durch mobile Wahlkommissionen (für Bettlägerige und Schwerkranke) ersetzt wird. Für Auslandsösterreicher soll neben der Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten die Briefwahl weiterhin möglich sein.

Gestrichener Satz

Für Auslandsösterreicher soll die Briefwahl durch eine Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten, wo (mangels eigener österreichischer Vertretung) nötig in Kooperation mit den Partnerländern in der Europäischen Union, ersetzt werden.

Begründung

Abschaffung der Briefwahl schließt Menschen von der Wahl aus, vor allem aber Auslandsösterreicher weil oft die Wege zu einer Botschaft sehr weit sind.

„umgehend“ durch „weitestgehend“

• Ursprüngliche Initiative: i1416: Gegen Briefwahl (Ersetzung durch gleichwertige *persönliche* Wahlmöglichkeiten)
• Meinungsbild zur Änderung: i3658: Briefwahl: Nur für Auslandsösterreicher möglich.