Initiative i3726: U-Kommission Antragsunterdrückungsaffäre
 Ja: 4 (13%) · Enthaltung: 6 · Nein: 27 (87%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 04.10.2013 um 17:43 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

In Bezug auf die Antragsunterdrückungsaffäre soll eine unabhängige Untersuchungskommission gebildet werden, die zu ergründen versucht, warum einige "Anträge an die BGV" nicht behandelt wurden, wer dafür verantwortlich war, bzw. in Bezug darauf fahrlässig handelte, etc.

Dabei handelt es sich beispielsweise um i550, die laut Liquid Feedback nicht zugelassen wurde, weil sie das Quorum von 0 % nicht erreicht habe.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/550.html

Die Nichtbehandlung von Anträgen entspricht weder den Prinzipien der Basisdemokratie, noch den Statuten der Piratenpartei, wo es heisst, dass eine BGV alle an sie gerichteten Anträge zu behandeln hat.