Initiative i368: gleichmäßige Aufteilung der Kosten (jeder der 3 BV + PPÖ 310€)
 Ja: 7 (26%) · Enthaltung: 13 · Nein: 20 (74%) · Nicht angenommen (Rang 4)
Diese Initiative
 
 
3(3+0)26(24+2)
 
 
Einsetzen einer Untersuchungskomission
Diese Initiative
 
 
12(12+0)18(16+2)
 
 
Die Partei soll keinen cent an hai.at zahlen
Diese Initiative
 
 
7(7+0)18(16+2)
 
 
60€ wie zugesagt, für Restbetrag an BV-Mitglieder verweisen
Letzter Entwurf vom 25.08.2012 um 11:25 Uhr · Quelltext

Meinungsbild

Die Partei und jeder betroffene (Ex-)BV zahlt den gleichen Anteil von
310,13€.

Begründung

Um weiteren Schaden abzuwenden, also die Partei von Folgeschäden frei zu
halten, wird eine schnelle Lösung benötigt. Diese Lösung soll das akute
Problem lösen, ohne eine übermäßige Belastung für den einzelnen
darzustellen.

Der wirtschaftliche (z.B. Bonität) und möglicherweise politische
Folgeschaden für die Partei im Falle einer gerichtlichen
Auseinandersetzung steht in keiner Relation zu den Kosten, auch wenn es
für die Partei selbst kein Kleingeld ist.

Für ein Rechtsgeschäft braucht es keine schriftliche Vereinbarung. Es
war ein Wille der von der Partei vertretungsbefugten Organe für diesen
Vertrag vorhanden und nach den vorliegenden Informationen lag auch keine
Täuschung vor. Man kann zwar den Vertrag als solches Angreifen (fehlende
Übereinstimmung des Willens beim Preis, fehlende Bestimmtheit beim
Umfang), ob das aber den piratischen Idealen entspricht, wäre eine
Grundsatzfrage, die aber weder anlassbezogen noch im nachhinein
entschieden werden sollte.
 

unwichtiger Hinweis im Detail am Rande:
Es bleibt so oder so eine Differenz von 2 Cent, die sich nicht sauber
aufteilen lässt.