Dem Kapitel Netzpolitik des Parteiprogramms möge folgender Punkt hinzugefügt werden:

Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria

Wir fordern eine funktionelle Trennung des ehemaligen Monopolisten A1 Telekom Austria in eine Infrastruktur- sowie eine separate Retail- bzw. Endverbraucher-Gesellschaft, um nachhaltigen und fairen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich sicherzustellen und die zunehmende Re-Monopolisierung am Festnetzmarkt aufzuhalten. Die neue Infrastrukturgesellschaft soll diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang bereitstellen.

Begründung

Die Entwicklung der letzten Jahre belegt, dass die derzeitige Situation zu anhaltenden Wettbewerbsproblemen sowie der zunehmenden Re-Monopolisierung am österreichischen (Festnetz-)Markt führt. Während die Anschlusszahlen aller Mitbewerber der A1 TA am Internet-Festnetzmarkt seit 2007 beständig zurückgehen, verzeichnet ausschließlich der ehemalige Monopolist auf diesem Markt ein ungebrochenes Wachstum. Eingeleitet wurde diese Trendumkehr durch die Einführung eines „KombiPakets“ durch den ehemaligen Monopolisten, wo der Preisunterschied zwischen einem Telefonanschluss und einer Kombination aus Breitband- und Telefonzugang lediglich bei 4 Euro lag. Dies hat den Wettbewerb maßgeblich geschwächt und eine Re-Monopolisierung stark begünstigt.

Der Rückgang des Wettbewerbs am Festnetz-Breitbandmarkt bremst den Ausbau von Glasfaser und bedingt zudem, dass Österreich im europäischen IKT-Ranking aus seiner Vorreiterrolle bei Breitbandanschlüssen von alternativen Anbietern seit 2007 (Österreich: 64%, EU-Schnitt 45%) bis zum Jahr 2011 weit unter den EU27-Durchschnitt (Österreich: 43%, EU27: 56,8%) zurückgefallen ist.

Ein diskriminierungsfreier und gleichberechtigter Zugang zu bereits vorhandener Infrastruktur würde insbesondere kleinen und mittelgroßen Internet Service Providern ein erfolgreiches Agieren am Markt ermöglichen. Gerade diese eher kleinen aber meist sehr innovativen und flexiblen Unternehmen schaffen in infrastrukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze und tragen auch wesentlich zur Überwindung der digitalen Kluft bei.

Wir fordern daher eine strukturelle Trennung des ehemaligen Monopolisten. Nur dadurch werden Wettbewerb und Innovationen am IKT-Markt forciert und profitieren Konsumentinnen und Konsumenten von maßgeschneiderten Produkten, einer größeren Auswahl, aber auch besserem Service. Dabei werden die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt, Know-how transferiert und Arbeitsplätze sowie zeitgemäße Infrastruktur auch außerhalb der großen Städte geschaffen.

Übernommen von der ISPA