Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Whistleblowing

Das Aufdecken von Missständen ist ein wichtiges Korrektiv in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Derzeit besteht jedoch große Rechtsunsicherheit: Whistleblowerinnen und Whistleblower gehen in Österreich in den meisten Situationen straf- und zivilrechtliche Risken ein. Wir fordern, dass Whistleblowing zu einem allgemeinen Prinzip der Missstandsbekämpfung erhoben wird.

Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower gibt es in Österreich bisher nur in rudimentärer Form und nur für öffentlich Bedienstete, die auf Wirtschaftdelikte (Korruption, Veruntreuung, Amtsmissbrauch) hinweisen. Hinweise auf andere Rechtsverstöße, wie etwa Kindesmissbrauch, Umweltdelikte, gewalttätige Übergriffe oder Patientenmisshandlung, werden von der derzeitigen Schutzbestimmung nicht erfasst. Unhaltbar ist ebenfalls, dass Arbeitenden und Angestellten nach wie vor jeglicher Schutz gegen Entlassung, Kündigung, Versetzung und andere Nachteilen versagt bleibt, wenn sie auf Korruption, Kartellverstöße und andere Wirtschaftsdelikte in ihren eigenen Betrieben hinweisen.

Wir fordern, dass Whistleblowerschutz von Beamten auf alle Beschäftigte sowie von Korruption und Wirtschaftsdelikten auf weitere Delikte ausgeweitet und ein umfassender und allgemeiner rechtlicher Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower eingeführt wird.

Weiters muss die Gesellschaft über den gesellschaftlichen Wert von Whistleblowing aufgeklärt werden. Es ist ein Akt der Zivilcourage; dennoch werden Whistleblowerinnen und Whistleblower oft gemobbt, versetzt oder gar gekündigt. Zivilcourage darf aber nicht zum existenziellen Risiko werden.

Schließlich fordert die Piratenpartei Österreichs die ehestmögliche Einberufung der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlangten europäische Konferenz über Whistleblowerschutz.

Begründung

Neuformulierung/Merge des Programmtextes der deutschen Piraten und des Positionspapiers von Celibaste; Hintergrundinformationen, Polemik gegen die Regierung und dergleichen, was nichts im Programm verloren hatte, herausgestrichen.

(Überarbeitung siehe Pad unter https://ppoe.piratenpad.de/Whistleblowing-Programmantrag)