Initiative i3394: Gegen Sperrklauseln
Ja: 3 (75%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (25%) · Angenommen
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins niederösterreichische Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Bürgerbeteiligung und Demokratie
Gegen Sperrklauseln
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Abschaffung der 4% Sperrklausel bei Landtagswahlen aus. Ein Aussperren von Parteien die weniger als 4% erreichen, würde das Verhältnis des Wahlergebnisses zur Mandatsverteilung im Landtag verändern, welches einer Verfälschung des Wählerwillens gleichkommt.
Begründung
Wurde schon auf Bundesebene beschlossen und wird hier nochmals genauer für das Land Niederösterreich definiert.