Initiative i3394: Gegen Sperrklauseln
 Ja: 3 (75%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (25%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 08.08.2013 um 16:56 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins niederösterreichische Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Gegen Sperrklauseln

Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Abschaffung der 4% Sperrklausel bei Landtagswahlen aus. Ein Aussperren von Parteien die weniger als 4% erreichen, würde das Verhältnis des Wahlergebnisses zur Mandatsverteilung im Landtag verändern, welches einer Verfälschung des Wählerwillens gleichkommt.

Begründung

Wurde schon auf Bundesebene beschlossen und wird hier nochmals genauer für das Land Niederösterreich definiert.