Die Piratenpartei Österreichs bekennt sich zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und strebt eine Durchsetzung der Durchführungsgesetze an. Die Piratenpartei Österreichs ist bereit folgende Vereine/Plattformen zu unterstützen: Saubere Hände und GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE

Begründung:
Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Außerdem werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ein generelles Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten zugesichert. Zusammen mit dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. In einem Fakultativprotokoll, das bisher 113 Staaten ratifiziert haben (Stand 4. Januar 2010), ist zudem die Individualbeschwerde eines jeden Betroffenen vorgesehen. 1989 wurde dem Pakt ein „Zweites Fakultativprotokoll“ über die Abschaffung der Todesstrafe hinzugefügt, das bisher 72 Staaten ratifiziert haben.

Österreich ratifizierte die Verträge 1978 mit Vorbehalt, sie sind daher totes Recht, da die Ausführungsgesetze fehlen. Die Vereine „Gesellschaft für mehr Humanität und Bürgerrechte“ bzw. „Saubere Hände“ bemühen sich um die Umsetzung der Ausführungsgesetze.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_über_bürgerliche_und_politische_Rechte