Die bisherigen Finanzhilfen an die ÖVAG, die Kommunalkredit und die Erste Bank führten bisher zu Milliardenverlusten. Ebenso ist aus heutiger Sicht abzusehen, dass die Hilfe für Griechenland wohl auch zu 100% abzuschreiben sein wird. Mit diesen Milliarden hätten sich alle notwendigen Massnahmen im österreichischen Bildungssektor leicht finanzieren lassen.

Text

Beendigung der staatlichen Bankenhilfen

Themenbereich

Wirtschaft

Thema

FInanzmärkte

Subthema

Banken

Antrag:
Die Piraten fordern die Beendigung der staatlichen Bankenhilfen, da damit nur die Verluste sozialisiert werden und die Aktionäre keinen Beitrag leisten.

Begründung

Bisher sind ausnahmslos alle Banken-Rettungsaktionen der Regierung schiefgegangen und wenn die Verluste zu gross sind, wird ohnehin verstaatlicht, d.h. alle dürfen zahlen