Diese Initiative | 28 | (15+13) | 0 | (0+0) | Keine Unterstützung dieser Petition |
Initiative i3236: Unterstützen Petition "Gegen Unmenschlichkeit"
Ja: 28 (100%) · Enthaltung: 1 · Nein: 0 · Angenommen
Letzter Entwurf vom 28.06.2013 um 02:44 Uhr · Quelltext
Unverbindliches Meinungsbild
Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Petition „Gegen Unmenschlichkeit“ mit folgendem Text:
Es ist unmenschlich, dass in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, …
- gut integrierte Personen oder Familien abgeschoben oder durch die Abschiebung einzelner Mitglieder auseinander gerissen werden,
- arbeitsfähige und arbeitswillige Asylsuchende nicht regulär arbeiten dürfen und keinen effektiven Zugang zu Bildung bzw. Ausbildung haben,
- Asylsuchende nur eine mangelhafte Grundversorgung erhalten und teilweise unter unwürdigen Bedingungen leben müssen,
- Asylsuchende in den immer komplexer werdenden Verfahren nur unzureichend rechtlich unterstützt werden.
- Es ist zudem nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden, unter teils menschenrechtswidrigen und ihre Gesundheit gefährdenden Bedingungen leben müssen, und dass die EU-Staaten eine solidarische Flüchtlingspolitik verweigern.
Begründung
Haben noch kaum Programm zu Migration und Asyl abgestimmt.
Hilft Außenvertretungsorganen unsere Meinung zu kommunizieren und wenn gewollt im Namen der Piraten diese Petition zu bewerben oder auf sie zu verweisen.