Initiative i3220: Im UNO-Sicherheitsrat alle US-Vorschläge wegen PRISM blockieren
 Ja: 6 (20%) · Enthaltung: 11 · Nein: 24 (80%) · Nicht angenommen (Rang 3)
Letzter Entwurf vom 27.06.2013 um 13:45 Uhr · Quelltext

Es stimmt nicht, dass die EU keinerlei Handhabe und Möglichkeiten hätte, etwas gegen PRISM zu unternehmen, bzw. zu unternehmen zu versuchen. Das britische und das französische Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat könnten dazu verwendet werden, um Druck auf die USA auszuüben. Dies wäre sicherlich ein drastischer Schritt, und Gegenmassnahmen wären möglich. Aber es ist keineswegs so, dass Österreich bzw. die EU gezwungen wäre, sich auf´s eigene Haus zu beschränken.