Initiative i317: Die Schulden sind schuld an der europäischen Schuldenkrise
 Ja: 16 (64%) · Enthaltung: 9 · Nein: 9 (36%) · Nicht angenommen (Rang 2)
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11(9+2)21(18+3)
 
 
Eine eindeutige Schuldzuweisung ist nicht möglich
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17(13+4)7(7+0)
 
 
Die Zentralbanken sind schuld an der Krise
Letzter Entwurf vom 24.08.2012 um 12:57 Uhr · Quelltext

Aufgrund der Budgetdefizite, die die Regierungen europäischer Staaten in den Jahren mit guter Konjunktur angehäuft haben, kam es in Europa zur Staatsschuldenkrise. Die Nichtbeachtung von Vereinbarungen wie dem Maastrichter Vertrag, wo maximale Defizite und maximale Verschuldungsquoten vereinbart wurden (die damals als erreichbar angesehen wurden) führte zur aktuellen Refinanzierungkrise und zu den hohen Zinsbelastungen in den Budgets.

Staaten wie Schweden zeigen, dass es auch anders geht. Sie zeigen dass man ohne massiven Abbau des Sozialstaates und ohne Austerität die Defizite und sogar den Schuldenstand senken kann. Vernünftige Reformen im Bereich Bildung, Soziales und in den Rahmenbedingungen, unter denen Betriebe ihre Leistung erbringen sorgen nachhaltig für eine stabile und bedarfsorientierte Versorgung der Bevölkerung mit den Gütern, die sie brauchen.

Staaten wie Island zeigen, dass man mit vernunftorientierter Politik auch mit Problemen wie einem übergroßen Bankensektor fertig werden kann.

Conclusio: Der Kapitalismus ist nicht primär der Schuldige an der Staatsschuldenkrise. Schuld sind Politiker, die ausschließlich im eigenen Interesse und im Interesse kleiner Gruppen handeln. Schuld sind Politiker, die keine Rechenschaft mehr über ihre Entscheidungen ablegen müssen und denen keinerlei Konseqenzen drohen, wenn sie sich korrumpieren lassen.