Initiative i3167: Absichtserklärung: Landesparteien nach der Nationalratswahl gründen (neu)
 Ja: 23 (49%) · Enthaltung: 11 · Nein: 24 (51%) · Nicht angenommen (Rang 5)
Diese Initiative
 
 
18(6+12)33(9+24)
 
 
Abstimmung über den von der Salzburger LGV gewünschten Deal
Diese Initiative
 
 
23(6+17)29(7+22)
 
 
Bereinigung der Differenzen mit der LO Salzburg
Diese Initiative
 
 
18(5+13)34(8+26)
 
 
Gründung von LOs neu regeln
Diese Initiative
 
 
25(5+20)26(9+17)
 
 
Spontananträge bezüglich dieser Frage zulassen
Diese Initiative
 
 
22(5+17)18(6+12)
 
 
Absichtserklärung: Landesparteien nach der Nationalratswahl gründen
Diese Initiative
 
 
32(7+25)14(3+11)
 
 
Gründung von LOs neu regeln
Diese Initiative
 
 
31(6+25)4(4+0)
 
 
Abstimmung über den, von der Salzburger LGV geforderten Deal (inkl. ultima ratio)
Letzter Entwurf vom 07.06.2013 um 19:25 Uhr · Quelltext

Die BGV möge beschließen:

Absichtserklärung:

Die BGV 2013-2 erkennt die Notwendigkeit, Landesorganisationen eine eigene Rechtspersönlichkeit zu geben - nicht zuletzt und insbesondere, um regional Budgethoheit zu gewähren. Da jedoch die Umstrukturierung im Hinblick auf die Nationalratswahl momentan zu viele Ressourcen binden würde, beschließt die BGV hiermit gemeinschaftlich, Ihre Absicht zu erklären, die Umstrukturierung nach der Nationalratswahl demokratisch auszuarbeiten und zu beschließen.