Diese Initiative | 18 | (6+12) | 33 | (9+24) | Abstimmung über den von der Salzburger LGV gewünschten Deal | |||
Diese Initiative | 23 | (6+17) | 29 | (7+22) | Bereinigung der Differenzen mit der LO Salzburg | |||
Diese Initiative | 18 | (5+13) | 34 | (8+26) | Gründung von LOs neu regeln | |||
Diese Initiative | 25 | (5+20) | 26 | (9+17) | Spontananträge bezüglich dieser Frage zulassen | |||
Diese Initiative | 22 | (5+17) | 18 | (6+12) | Absichtserklärung: Landesparteien nach der Nationalratswahl gründen | |||
Diese Initiative | 32 | (7+25) | 14 | (3+11) | Gründung von LOs neu regeln | |||
Diese Initiative | 31 | (6+25) | 4 | (4+0) | Abstimmung über den, von der Salzburger LGV geforderten Deal (inkl. ultima ratio) |
Initiative i3167: Absichtserklärung: Landesparteien nach der Nationalratswahl gründen (neu)
Ja: 23 (49%) · Enthaltung: 11 · Nein: 24 (51%) · Nicht angenommen (Rang 5)
Letzter Entwurf vom 07.06.2013 um 19:25 Uhr · Quelltext
Die BGV möge beschließen:
Absichtserklärung:
Die BGV 2013-2 erkennt die Notwendigkeit, Landesorganisationen eine eigene Rechtspersönlichkeit zu geben - nicht zuletzt und insbesondere, um regional Budgethoheit zu gewähren. Da jedoch die Umstrukturierung im Hinblick auf die Nationalratswahl momentan zu viele Ressourcen binden würde, beschließt die BGV hiermit gemeinschaftlich, Ihre Absicht zu erklären, die Umstrukturierung nach der Nationalratswahl demokratisch auszuarbeiten und zu beschließen.