Initiative i3111: Gerechtere Politikerbezüge
 Ja: 15 (32%) · Enthaltung: 9 · Nein: 32 (68%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 28.05.2013 um 20:25 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Ins Parteiprogramm möge aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Politikerbezüge

Die Piratenpartei fordert die Kopplung des Gehalts von Politikern an das Durchschnittseinkommen der Bürger. Außerdem sind die jetzigen Bezüge um 10 % zu kürzen, denn Politik sollte nicht des Geldes wegen gemacht werden.
 
 

Begründung

Seit Jahrzehnten erleben die Österreicher, dass sich immer wieder Politiker schamlos an Allgemeingut vergreifen du ihr Tun hauptsächlich auf Selbstbereicherung ausrichten. Gleichzeitig werden die Politiker in immer stärkerem Maße als inkompetent angesehen und der politische Auswahlprozess negativ kritisiert. In zahllosen Gesprächen über Politik und auch über die Piratenpartei wird man immer wieder mit dem Vorurteil konfrontiert, Politiker würden ihre Arbeit zum reinen Selbstzweck verrichten. Die Parlamente werden als Karriereleitern für willfährige Emporkömmlinge angesehen. "Als Politiker muss man lügen können".
 

Die Piratenpartei tritt unter anderem gegen Korruption und von Lobbys gesteuerte Politik auf. Die einzelnen Piraten treffen mit ihren diesbezüglichen Anliegen aber auf eine seit Jahrzehnten durch diverse Skandale desillusionierte Bevölkerung, die kaum einer Berufsgruppe weniger vertraut als Politikern. Die Piraten wollen Politik mitgestalten und dabei gleichzeitig ein Gegenpol zu heutigen Parteiendemokratie sein -- sie wollen eine Alternative bieten. In der politischen Konfrontation -- sei es in Medien mit rhetorisch geschulten Berufspolitikern oder auf der Straße mit Bürgern: Es ist schwer den Vorurteilen, die sich über so viele Jahre gebildet haben, entgegen zu treten. In den Augen vieler sind wir nur wieder eine von unzähligen neuen Parteien, die es im Laufe der Zeit schon gegeben hat und nur neue Leute die sich selbst auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen. Das Parlament als Futtertrog der Politiker -- es ist bezeichnend dass wir alle diese Metapher kennen.

Aber selbst wenn man mit einigen (meist politisch zumindest halbwegs Interessierten) so weit kommt, ihnen die neue Art der Politik, wie wir sie versuchen, zu erklären und sie das auch noch verstehen und gutheißen -- selbst dann kommt immer wieder: "Ihr meint es ja gut und es ist schön, dass es euch gibt, aber wenn ihr erst mal an den Trögen steht werdet ihr genauso mitfressen und so werden wie alle anderen Parteien".

Und nicht zu Unrecht schwingt manchmal ein gewisser Neid auf das Einkommen von Politikern durch: Wenn man sich ansieht, wie wenig Qualifikation die meisten Politiker aufweisen, wie wenig Begabung und Befähigung, so sind diverse Bezüge überdimensioniert. Bei jenen Politikern die Interessen von Einzelnen vertreten schiene es oft sogar eher angebracht diese Politiker müssten selbst bezahlen um ihre Ämter einzunehmen, anstatt dass sie vom Steuerzahler für ihre zweifelhaften Dienste auch noch entlohnen werden.

30 % Nichtwähler kann man sicher zum großen Teil als "gebrannte Kinder" einer verfehlten Politik bezeichnen. Um bei Ihnen Vertrauen zu schaffen sollte man den eigenen Vorteil hinanstellen.

Nur 2 Beispiele aus einem einzigen Artikel über burnoutbernie: "Heute der Burnoutbernie Morgen der Cashinbernie" ----- "nur eines bitte: falls jemals am futtertrog angekommen, bitte nicht so schamlos zulangen, wie die herkömmlichen politiker!"