Antrag

Die Bundesgeneralversammlung möge beschließen:

Purpose of the European Pirate Party (PPEU)

Purpose of the organisation is to represent the European Pirate movement towards the European institutions and to work in the interest of its members by, amongst other things:

• Facilitating coordination and cooperation between its members.
• Assisting its members to promote the Pirate movement in Europe.
• Taking as its principles the Pirate manifesto, as will be annexed to the statutes.
• Functioning as a link between European Pirate Parties and Pirate MEPs.
• Encouraging and supporting its members in organizing events focused on European topics.

Begründung

Am 09./10.02.2013 haben sich Vertreter vieler europäischer Piratenparteien in Paris getroffen, um weiter über eine Satzung für eine noch zu gründende Europäische Piratenpartei (PPEU) zu diskutieren und abzustimmen. Um zu verhindern, dass bereits ausdiskutierte Fragen bei jeder zukünftigen Konferenz neu aufgerollt werden und um sicherzustellen, dass die Piraten aus den beteiligten Parteien hinter diesem Prozess stehen, wurde beschlossen, zunächst den Zweck einer solchen Partei festzulegen und ihn von allen verhandlungsbereiten Piratenparteien ratifizieren zu lassen. Wer den Text nicht ratifiziert, ist von den weiteren Verhandlungen zunächst ausgeschlossen. Deshalb legen wir diesen Text hiermit der BGV vor, um durch einen Beschluss die Unterstützung der österreichischen Piraten für diesen Gründungsprozess nachweisen zu können und eine Beteiligung österreichischer Piraten hieran sicherzustellen. Da die nächste Verhandlungsrunde zur PPEU Ende Juli 2013 in Polen stattfinden wird, muss eine Ratifizierung bis spätestens dahin erfolgen.

Grobe Übersetzung des Antrags

Zweck der Organisation soll es sein, die Piratenbewegung gegenüber den europäischen Institutionen zu repräsentieren und die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, indem sie unter anderem

• die Koordination und Kooperation zwischen den Mitgliedern ermöglicht,
• ihre Mitglieder unterstützt, die Piratenbewegung in Europa zu fördern,
• sich in einem eigenen Manifest piratige Prinzipien setzt, die auch Eingang in die Satzung finden,
• als Bindeglied zwischen den europäischen Piratenparteien und den Piraten, die Mitglied des Europaparlaments sind, fungiert,
• ihre Mitglieder ermutigt und dabei unterstützt, Veranstaltungen zu europäischen Themen zu organisieren.

Anm. Antragsteller

Dieser Antrag wurde fast 1-zu-1 vom BPT 2013.1 der DE Piraten übernommen - wo er mit großer Mehrheit angenommen wurde (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X004). Von uns war laut Protokoll leider kein Vertreter beim Treffen in Paris am 9./10. Februar 2013 (http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes), ich halte es aber trotzdem für sehr wichtig diese Deklaration im Hinblick auf die 2014 bevorstehende Europawahl zu ratifizieren.