Antrag

§14 ("Transparenz"), Absatz 3 der Bundesgeschäftsordnung möge dahingehend geändert werden:

(3) Forenbereiche, Pads sowie andere Kommunikationsplattformen der Partei sollen prinzipiell nach Maßgabe öffentlich einsehbar sein. Auf Wunsch des Listengründers/der Listengründerin können bei besonderen Bedarf auch geschlossene Mailinglisten eingerichtet werden, dessen Inhalte nicht in Forum gespiegelt sind und deren Mitgliederadministration dem Gründer/der Gründerin obliegt.

Verpflichtend ist, dass alle Entscheidungen, Ergebnisse, Sitzungen und Treffen von Organen der Piratenpartei öffentlich, nachvollziehbar und aufgezeichnet sind. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich explizit persönliche Mitteilungen und Bereiche, die unter Datenschutz stehende Personenangelegenheiten betreffen.
 

Begründung

Die Transparenz im jetzige Sinne ist eine Pseudotranzsparenz, die durch den Anschein der Öffentlichbarmachung aller E-Mails hergestellt wird, deren Nachteile jedoch die scheinbaren Vorteile überwiegen.

Pseudotransparenz aus diesem Grunde:

• Das Prinzip Transparenz beruht derzeit auf der Aussage: "Such dir doch die Infos selbst zusammen!" - Dies ist ein Affront gegen jene, deren Tag nicht 40 Stunden hat um die nötigen Informationen auf den verstreuten Kanälen zusammenzusuchen.
• Die vielfältigen Kommunikationswege, die außerhalb der Infrastruktur der Piratenpartei existieren -- sei es Facebook, Skype, private E-Mail oder auch das persönliche Gespräch -- werden von der bestehenden Regelung nicht abgedeckt (und werden dies auch niemals)
• Das Prinzip der pauschalen Veröffentlichung der E-Mails -- auch von Nichtmitgliedern -- widerspricht weitgehen dem Datenschutzprinzip der Piratenpartei. Immer wieder müssen von der Forenadministration persönliche Daten aus Beiträgen entfernt werden.
• Der rüde Umgangston im Forum -- und das unkonstruktive Einmischen von nichtbeteiligten Personen -- schafft kein Klima des Vertrauens und konstruktiven Arbeitens
• Es gibt trifftige Gründe die für geschlossene BenutzerInnengruppen sprechen: Sei es, weil dadurch das Vertrauen der Gruppenmitglieder gestärkt wird oder weil unausgegorene Ideen und Vorschläge nicht öffentlich diskutiert werden sollen. Nicht jeder Vorschlag ist für die Öffentlichkeit bestimmt und soll seine Spuren im Web hinterlassen!
• Hinzu kommt, das während besonderen Anlässen (Wahlkampf, etc) nicht die Möglichkeit gegeben sein soll, die Öffentlichkeit (explizit: Nichtmitglieder) daran teilhaben zu lassen. (Gemeint ist hier nicht ein "geheimes Mauscheln" sondern eine Kommunikation innerhalb und nicht außerhalb)
• Teilweise weigern sich Leute aufgrund der verpflichtenden Veröffentlichung auf Mailinglisten zu posten oder es werden Listen und Applikationen außerhalb der Piratenpartei eingerichtet. Dies führt zu einer unangenehmen Dezentralisierung und erst Recht zu keiner "Transparenz".
• Bei den Pads war es immer schon so, dass ~80% nicht öffentlich einsehbar sind. Die GO-Änderung wäre also nur eine Anpassung an den Status-Quo...

• Neu hinzugekommen ist, das Entscheidungen und Ergebnisse öffentlich dokumentiert und nachvollziehbar gemacht werden müssen. Es ist egal wieviele E-Mails zu einer Entscheidung ausgetauscht wurden - wichtig ist Warum welche Entscheidung auf Basis welcher Fakten und Meinungen gefällt wurde. Und dies in begründeter, kompakter, leicht und rascher nachvollziehbarer Form.

Transparenz bedeutet vor allem die leicht und argumentative Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Entscheidungen -- und nicht das sinnlose Veröffentlichen von Datenhaufen, aus denen niemand schlau wird.