Sonntag mit der Familie verbringen, einfach Freunde besuchen, seine sozialen Kontakte pflegen oder wenn man dazu Lust hat – den ganzen Tag im Bett bleiben. Soll dies bald der Vergangenheit angehören? Geht es nach einer Handelskette, dann werden schon bald österreichweit 900 Filialen am Sonntag geöffnet haben. Am Sonntag, den 21. April erfolgte der Startschuss. Unter dem Mäntelchen der Arbeitsplatzbeschaffung wird hier auf dem Rücken der Schwachen Gewinnmaximierung betrieben. Im Gesetz ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen am Sonntag ein Verkauf vorgenommen werden darf. Da Gesetze manchmal Platz für Auslegungen lassen, hat das Unternehmen begonnen, seine Filialen ein wenig umzugestalten. Mit der Einrichtung einer Bistroecke umgeht man die Sonntagsruhe. Rund um die Uhr einkaufen, das ist offensichtlich das Ziel dieses Unternehmens. Haben wir alle plötzlich so viel mehr Einkommen, das wir ausgeben können, oder wird hier einfach ein Verdrängungswettbewerb vom Zaun gebrochen, um sich Marktanteile zu sichern? Wie kurzsichtig ist dieser Blickwinkel? Wenn ein Unternehmen damit Erfolg hat, dann wird unter jeder Garantie auch die nächste Handelskette von diesem Kuchen naschen wollen – und ebenfalls aufsperren. Am Schluss wird der Handel das Tor zum Sonntag öffnen und über kurz oder lang werden alle Betriebe folgen. Und auch den Konsumenten muss ins „Stammbuch“ geschrieben werden: „Es ist nur so lange lustig, am Sonntag einkaufen zu gehen, solange der eigene Betrieb nicht auch auf die Idee kommt, vom Sonntagskuchen naschen zu wollen!“ Worin läge dann der Vorteil? Eine Ausdehnung der bereits vorhandenen Möglichkeiten für Betriebe, am Sonntag zu öffnen, darf nicht in Betracht kommen. Es müssen ohnedies schon viele Berufsgruppen an Sonntagen arbeiten. Begonnen bei den Ärzten, Verkehrsbediensteten, Beschäftigten in der Gastronomie, Taxilenkern, Polizei, den Angestellten in bei Tankstellen, Bahnhöfen oder den Flughäfen usw. – Daher von uns ein klares Nein zur weiteren Sonntagsöffnung! Hinter dieser Vorgehensweise steht nur der Vorsatz der Gewinnmaximierung. Einen Gedanken an die MitarbeiterInnen hat man sich bei dieser Idee wohl erspart. Wir leben in einem Kulturkreis, in dem es Sonntage und kirchliche Feiertage gibt. Auf jeden Fall sollten rein kapitalistische Hintergründe kein Argument sein, um an unserer traditionellen Gesellschaft derartige Veränderungen vorzunehmen.

Namens des ÖVP-Gemeinderatsclubs stelle ich daher den d r i n g l i c h e n A n t r a g,

der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, den § 111 Abs 4, der Gewerbeordnung 1994, der die Nebenrechte des Warenverkaufes regelt, so zu novellieren, dass darin Mindestausstattungen für Gastgewerbebetriebe - zum Erlangen dieses Nebenrechtes - festgeschrieben werden. Darüber hinaus soll das Öffnungszeitengesetz 2003 für alle Verkaufsstellen gelten und durch Ausnahmen den Verkauf regeln. Ebenso sollen Ausnahmen für Verkaufsstellen, nach dem Arbeitsruhegesetz 1983, nicht gelten.