Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Parlamentsreform

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Reform des Parlaments, die folgende Punkte umfasst:

• Designierte Regierungsmitglieder stellen sich einem Hearing des Parlaments; ihre Ernennung kann mit Mehrheit abgelehnt werden.
• Abgeordnete und Fraktionen erhalten die Möglichkeit, zur Feststellung der Verletzung ihrer Rechte aus der Geschäftsordnung den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
• Weiters sollen die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat sowie Volksanwälte auf einen Misstrauensantrag des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können.
• Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann von einem Viertel der Abgeordneten beschlossen werden.
• Bezüglich der europäischen Gesetzgebung bedürfen in Zukunft Beschlüsse zur Übertragung von Souveränitätsrechten oder zu Eingriffen in die Budgethoheit der vorherigen Zustimmung des Parlaments. Weiters erhalten die Präsidentin bzw. der Präsident des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Rederecht im Plenum des Nationalrates.

Begründung

Überarbeitung der MeinOE-Forderung (im Forum diskutiert)