Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Inneres und Justiz

Finanzgebarung politischer Parteien

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass alle Parteien sowie deren Unter- und Vorfeldorganisationen sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Unternehmensbeteiligungen und dergleichen veröffentlichen müssen. Bei Parteispenden und -sachzuwendungen ab 100 Euro sollen Spenderinnen und Spender ebenfalls namentlich genannt werden müssen. Unterlassung und Betrug sind mit entsprechend angemessenen Strafen und Sanktionen zu ahnden; die Kontrolle obliegt dem Rechnungshof, dessen Berichte ebenfalls zu veröffentlichen sind.

Begründung

Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen können, welche wirtschaftlichen Verflechtungen bei politischen Parteien vorliegen, da diese natürlich einen möglichen Einfluss auf die politische Positionierung und Handlungsweise einer Partei darstellen.

Überarbeitung der MeinOE-Forderung (im Forum diskutiert)