Text

Die Piraten sind für eine Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes und wollen der Sache auf den Grund gehen warum es in Graz in Fortgeh-Lokalen kaum eingehalten wird.

Begründung

Seit 1.1.2012 gibt es das neue Nichtraucherschutzgesetz. Während es in Gasthäusern Nichtraucherbereiche gibt hat sich bei den wesentlich stärker verrauchten abendlichen Fortgeh-Lokalen so gut wie nichts geändert. Das Gesetz wird dort meist nicht eingehalten.

Zuständig für die Kontrollen ist in diesem Fall die Stadt Graz. Deren Beamten scheinen aber nachts so gut wie nicht zu kontrollieren.

Das ist ein Meinungsbild ob die Piraten hier wollen, dass das Gesetz eingehalten wird. Sollte die Abstimmung mit "Ja" ausgehen könnte man weiter verfolgen wer da zuständig ist, ob überhaupt kontrolliert wird und warum das Gesetz nicht eingehalten wird, geht die Abstimmung mit "Nein" aus dann werden die Piraten die Sache nicht weiterverfolgen.