Antrag Teil 1

Der Satzung möge in § 20 folgende Absätze hinzugefügt werden:

Text

(4) Das Grundsatzprogramm definiert die politischen Grundsätze und langfristigen Ziele der Partei und kommuniziert diese nach außen.

(5) Es wird von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.

Antrag Teil 2

Der LDO möge in § 3 (4) der folgende Text hinzugefügt werden:

Text

• Grundsatzprogrammantrag direkt
  • Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms ohne Vorlage bei einer Mitgliederversammlung. Falls ein Beteiligungsquorum existiert, ist der Antrag nur bindend, wenn dieses erfüllt wurde.
    • Neu: ≤ 28 Tage
    • Diskussion: 28 Tage
    • Eingefroren: 28 Tage
    • Abstimmung: 28 Tage
    • Mehrheit: > 7/10
    • „Quorum Thema“: ≥ 1/10
    • „Quorum Initiative“: ≥ 1/10

Antrag Teil 3

Der LDO möge in § 4 (3) unter dem Punkt "In allen sachpolitischen Themenbereichen ..." hinzugefügt werden:

Text

• Grundsatzprogrammantrag direkt

Begründung

Variante mit längeren Fristen wie in der Diskussion vorgeschlagen.