Außenpolitik

UNO

Sicherheitsrat

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich in Bezug auf die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit Vetorecht für eine Abschaffung des Vetorechts aus. Die Piratenpartei Österreichs begrüßt den Prozess der Verlagerung von Entscheidungen auf die UNO-Vollversammlung.
 

Alter Text

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich in Bezug auf die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit Vetorecht zumindest für eine Abschaffung des Vetorechts aus. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich darüber hinaus für eine weitergehende Reform des UNO-Sicherheitsrats aus, welche die Sitzverteilung an die Bevölkerungsverhältnisse der Staaten anpasst und eine möglichst ausgewogene Repräsentation verschiedener Kontinente und Kulturkreise zum Ziel hat.

Begründung

Die UNO ist NICHT dem EU-Parlament vergleichbar (diese Vermutung wäre eine mögliche Erklärung für die Zustimmung zur vorangegangenen Initiative). Im EU-Parlament sind nur Demokratien vertreten, und die Sitze werden auf die verschiedenen Parteien verteilt, gemäß Verhältniswahlrecht. In der UNO hingegen sind nur die Regierungen vertreten, sowohl demokratische als auch undemokratische Regierungen.

D.h. Völker bzw. Kulturen können in der UNO nicht repräsentiert werden, solange am Prinzip der Regierungsentsendung (Regierungsabhängigkeit des UNO-Botschafters) festgehalten wird.

Eine Anpassung an die Bevölkerungsverhältnisse würde dazu führen, dass die indische Regierung und die chinesische Regierung fast eine absolute Mehrheit hätten. Die chinesische Regierung ist nicht demokratisch gewählt, und wird vielleicht nur von 50 oder 100 Millionen Chinesen unterstützt (wäre ca. 1% der Weltbevölkerung; wir wissen es nicht, weil in China keine Wahlen stattfinden können). Bei einer Anpassung an die Bevölkerungsverhältnisse würde die nicht demokratisch-legitimierte chinesische Regierung zum mächtigsten "player", mit ca. 20-25% des Weltstimmgewichts.

Weiters fragwürdig ist die Gleichbehandlung von demokratischen Rechtsstaaten und undemokratischen Staaten bzw. Theokratien / Gottesstaaten.

Im Vergleich zu einem UNO-Sicherheitsrat, der von zwei Regierungen, nämlich der chinesischen (nicht demokratisch-legitimiert) und der indischen dominiert würde, ist die jetzige UNO-Vollversammlung pluralistischer, was m.E. auch ein Argument für die Programmüberarbeitung ist.