Die Piratenpartei Österreichs möge folgenden Punkt in ihr Programm aufnehmen:

Text

Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz

Transparenz

Abgabenbelastung auf Einkommen aus Arbeit

Die Piratenpartei Österreichs fordert Transparenz bei den Abgaben auf Einkommen aus Arbeit. Zur Erreichung dieses Zieles soll die Gehaltsabrechnung künftig in zwei Teile geteilt werden. Teil eins enthält die minimalen Daten zum Nachweis des Einkommens. Teil zwei enthält eine detaillierte Auflistung aller Lohnkostenbestandteile, die der Arbeitnehmer direkt oder indirekt an den Staat oder staatsnahe Körperschaften (Kammern,...) zu entrichten hat.
 

Begründung

Die Piraten fordern Transparenz und setzen sich für den Schutz personenbezogener Informationen ein. Üblicherweise enthalten Angaben auf Gehaltsabrechnungen eine Reihe von personenbezogenen Informationen, welche weit über die Nennung des bloßen finanziellen Bezuges hinausgehen. Dazu zählen häufig etwa Informationen über vorgenommene Abzüge des Arbeitgebers für Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften oder Angaben über die berufliche Tätigkeit des Beziehers (1). Daher gilt für den Teil der Gehaltsabrechnung, der lediglich das Einkommen nachweisen soll, das Minimalprinzip. Dieser Teil kann Behören, Banken, etc. zu Nachweiszwecken vorgelegt werden. Der zweite Teil soll der Bürgerinformation dienen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie hoch die Abgabenbelastung auf Einkommen aus Arbeit ist und wie viel Beitrag sie zum Gemeinwohl leisten.
 

Quellen

(1) Arge Daten: Für Daten auf Gehaltszettel gilt Minimalprinzip
 

Anmerkungen

Nachdem auf meinen Vorschlag nicht eingegangen wurde, habe ich nun einen alternativen Antrag angelegt. Ich bitte die Abstimmenden, die piratischen Werte hochzuhalten ;-)
 

Änderungshistorie

05-Feb-2013: Angelegt (BD)