Die Piratenpartei Graz ist dafür, die Städtepartnerschaft zwischen Graz und St. Petersburg zu beenden.
 

Begründung

In St. Petersburg, der Partnerstadt von Graz, werden unter dem Deckmantel eines Gesetzes „gegen homosexuelle Propaganda“ Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen verfolgt. Zahlreiche AktivistInnen wurden aufgrund ihrer Proteste gegen dieses menschenrechtsverletzende Gesetz bereits mit hohen Strafen verfolgt. Auf Grundlage eines Beschlusses der russischen Staatsduma soll die Verfolgung und Diskriminierung von Homosexuellen nun auf ganz Russland ausgedehnt werden.
 

Bereits im Oktober letzten Jahres hat der Gemeinderat auf die Initiative der Grünen hin beschlossen, dass die Stadt Graz sich an die Verantwortlichen in St. Petersburg wendet und gegen das Gesetz und die massive Diskriminierung Homosexueller protestiert

Passiert ist bislang jedoch nichts, da Bürgermeister Nagl völlig untätig blieb und den Beschluss des Gemeinderates sowie ein Ersuchen von Amnesty International seit Herbst 2011 ignoriert.

Mailand hat die Partnerschaft bereits auf Eis gelegt, Venedig hat den Beschluss dazu gefasst, und in Turin gibt es bereits ebensolche Vorbereitungen.