Initiative i2065: Unterstützung von Rückabwicklungsversuchen von Rüstungsexporten an verschuldete Staaten
Letzter Entwurf vom 21.01.2013 um 18:10 Uhr · Quelltext
Die Piratenpartei Österreich unterstützt jeden plausiblen Versuch, per Klagsweg Rüstungsgeschäfte an überschuldete Staaten rückabzuwickeln, mit einem geringfügigen Geldbetrag, sowie mit Berichterstattung und Information.
Zur Beurteilung der Plausibilität und der Höhe sind Abstimmungen auf BGV oder im LQFB geeignete Mittel.