Initiative i1887: Streichung der Organe unterhalb der Landesorganisationen - Einführung von lokalen Mitgliederversammlungen
 Ja: 52 (72%) · Enthaltung: 6 · Nein: 20 (28%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 05.02.2013 um 17:39 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (5)

Antrag

Die Satzung und die Bundesgeschäftsordnung mögen wie folgt geändert werden:
 
 

Satzung §5 (1)

Ersetzen des folgendes Passus: ", ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs)."
durch die Stelle ". Ferner haben auf Wahllisten gewählte Personen sowie von Versammlungen bestimmte Wahlkampfkoordinatoren bis zur Abhaltung der jeweiligen Wahl die gleichen Pflichten wie Organe der Piratenpartei Österreichs."
 

Satzung §5 (2)

Alter Text

"Die Länder-GOs können im Rahmen der Bundesgeschäftsordnung weitere Organe vorsehen."

Neuer Text

"Die Landesgeschäftsordnungen können im Rahmen der Bundesgeschäftsordnung weitere Organe auf Landesebene vorsehen."
 

BGO §9 (10)

Alter Text

"In jeder LO können sich Unterorganisationen bilden. Die LO haben volle Verfügungsgewalt über ihre Unterorganisationen. Die Voraussetzungen und Abläufe für Unterorganisationen sind in der Landes-GO zu regeln."

Neuer Text

„Zusätzlich können regionale Mitgliederversammlungen unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von 4 Wochen und einer Bestätigung durch die BGF durch mindestens 10 Piraten einberufen werden. Diese Mitgliederversammlungen können regionale Wahllisten erstellen und die Region betreffende Beschlüsse fassen, sofern diese nicht im Widerspruch zu der Satzung oder der BGO stehen. Beschlüsse regionaler Mitgliederversammlungen können von einer Mitgliederversammlung einer höheren Ordnung abgeändert werden. Die BGV ist die Mitgliederversammlung höchster Ordnung.“
 
 
 

Begründung

Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität.
Lokale Mitgliederversammlungen, wenn dringende Beschlüsse gefasst oder Wahllisten erstellt werden müssen.
Gleiche Pflichten (Transparenz, Protokolle, ...) für Listenkandidaten wie für Organe.

Beispiele: Die OG Graz kann sich unkompliziert mit 4-wöchiger Frist als regionale Mitgliederversammlung treffen. Die Bezirksorganisation Baden kann sich als Crew organisieren. Die einzigen Organe, die abgesehen von den in der Satzung festgeschriebenen weiterhin bestehen bleiben können, sind landesweite Organe wie zum Beispiel ein ELV.
 

Alter Antrag

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1942.html
Ja: 35 (80%) · Enthaltung: 11 · Nein: 9 (20%) · Angenommen