Initiative i178: Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten maximieren
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 12.08.2012 um 20:58 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt eine parteipolitische Einflussnahme auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der ORF sollte mehr zur Aufklärung der Bürger beitragen und verschiedene Seiten von Argumenten beleuchten und weniger gewinnorientiert auf Werbung und gezielte Verdummung setzten. Insbesondere bei brisanten und Dabei ist zu beachten, dass auf gängige Lehrmeinungen und den Konsens in der wissenschaftlichen Gemeinschaft deutlich hingewiesen werden muss, um nicht etwa den Eindruck zu erwecken, dass bestimmte Themen gleichermaßen Zustimmung finden. Ein typisches Beispiel dazu wäre in etwa die kontroverse Behandlung des Themas Klimawandeln in diversen Medien. Hierzu gehören dedizierte Richtlinien ausgearbeitet.

Es muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk frei von der Inhaltlichen Einflussnahme der Parteien - und demnach klar neutral - sein. Manipulativer Einflussnahme auf die breite Öffentlichkeit muss mit relevanter Information entgegengewirkt werden um etwa gezielte Angstmache möglichst zu relativieren.

Dies sind wichtige Schritte in Richtung Basis- bzw. direkter Demokratie um stimmungsorientiertes Wahlverhalten zu minimieren.