Initiative i1701: Sollen die Piraten in Bezug auf die Spekulationsgeschäfte der Politiker die mangelnde Transparenz thematisieren?
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Letzter Entwurf vom 18.12.2012 um 21:10 Uhr · Quelltext

Im Zuge der derzeit im Stundentakt ans Tageslicht kommenden Details rund um die Spekulationsgeschäfte der Politikerinnen und Politiker, wo Milliarden an Wohnbaukrediten verkauft und mit dem Erlös spekuliert wurde, sollten die Piraten die mangelnde Transparenz medial thematisieren. Folgende Fragen sollten dabei immer und immer wieder gestellt werden:

  • Wer wusste wann von den Geschäften?
  • Konnte man sich als Bürger über diese Geschäfte informieren?
  • Wurden öffentlich Beschlüsse zu diesen Geschäften gefasst?
  • Was wusste die FMA darüber?
  • Was hat die FMA darüber publiziert?

Im kommenden Jahr ist Wahlkampfjahr und die Piraten brauchen Themen, mit denen man sie in Verbindung bringen kannv und die noch nicht von anderen Parteien okkupiert wurden. Transparenz ist ein Thema, das gut zu den Piraten passt und der Mangel an Transparenz ist die Ursache für viele aktuelle Probleme in unserer Politik und Administration.