Initiative i1682: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Polizei
 Ja: 60 (92%) · Enthaltung: 1 · Nein: 5 (8%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 16.12.2012 um 18:56 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden, sofern dies nicht schon im Programm steht:

Text

Sicherheit

Transparenz

Polizeiliches Informationssystem

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Einführung eines Online-Systems zur Erfassung von polizeilichen Anzeigen („Serviceticket-System“). Derzeit können Anzeigen nur telefonisch oder mündlich bei der Polizei eingebracht werden. Künftig sollen Anzeigen auch online (anonym oder aber auch authentifiziert per Handysignatur oder Bürgerkarte) einbringbar sein. Die Abfrage und Kontrolle der weiteren Anzeigebearbeitung ist durch die Angabe der Anzeigenummer möglich.
 

Begründung

Moderne Online Systeme schaffen Transparenz und reduzieren Mißbrauch. Die heute übliche kleine Korruption gut vernetzter Bürger ("ich regle das mit der Anzeige"; vgl. Malversationen rund um den Verein der Freunde der Wiener Polizei) kann damit reduziert werden. Auf der anderen Seite gibt es den Menschen die direkte Möglichkeit, den Arbeitsfortschritt bei der Polizei zu prüfen und ggf. nachzufragen, was denn aus der Anzeige geworden ist. Weiters kann so geprüft werden, ob eine Anzeige wirklich angelegt worden ist (es liegt die Vermutung nahe, dass die Polizei telefonisch angezeigte Fälle nicht immer in das interne Anzeigensystem aufnimmt). Und zu guter Letzt erspart es dem Bürger Zeit und Weg zum aufgeben einer Anzeige und sorgt durch die Transparenz für Klarheit beim Bürger, dass seine Anliegen von der Behörde auch zügig bearbeitet werden.