Initiative i1477: Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbildung

Ja: 42 (81%) · Enthaltung: 10 · Nein: 10 (19%) · Angenommen

Diese Initiative

(18+20)

(10+5)

die wirtschaft hat den menschen zu dienen und nicht die menschen der wirtschaft

Letzter Entwurf vom 21.11.2012 um 14:11 Uhr ·

Quelltext

Die Piratenpartei Österreichs sollte sich piratische Leitlinien zum Umgang mit steuerlichen Fragen aus den Bereichen Einkommen und Vermögen geben. Die einzelnen Punkte sollen in weiteren Anträgen im Detail ausgearbeitet werden.

Text

Wirtschaft und Finanzen

Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbildung

Vermögensbegriff und Reichtum

Der Begriff des Vermögens umfasst Finanzvermögen (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Anleihen) und realem Vermögen (wie z.B. Grundstücke, Häuser, Autos,...). Die Summe dieser Vermögen bildet das, woraus sich "Reichtum" ableiten lässt. Die Abgrenzung zum Kapital ist dahingehend, als dass Kapital auch in Form von Fremdkapital (Schulden) investiert sein kann. Die Piratenpartei ist der Meinung, dass man ab einem Vermögen von rund 2 Mio. € als reich anzusehen ist. Dabei sind diejenigen ausgenommen, die die Vermögenswerte zur betrieblichen Leistungserbringung nutzen (Beispiel: Landwirtschaft, Betriebe, Lagerflächen, Fabriken,...).

Vermögenssubstanzsteuern

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass es in bestimmten Fällen gerechtfertigt ist, die Vermögenssubstanz zu besteuern. Eine Grundsteuer ist als fair zu betrachten, wenn die Substanz vom Besitzer entweder betrieblich oder nicht zum direkten Eigengebrauch (Wohnraum) genutzt wird. Die betriebliche Grundsteuer kann an die Unternehmensleistung angepasst werden. Über einen Freibetrag wird sichergestellt, dass Vermögen bis zu einem gewissen Grad ohne einer Belastung durch Substanzsteuern aufgebaut werden können. Eine Erbschaftssteuer ist als fair zu betrachten, wenn sie eine umverteilende Wirkung ab einer gewissen Vermögenshöhe aufweist. Über einen Freibetrag wird sichergestellt, dass Vermögen bis zu einem gewissen Grat ohne einer Belastung durch Substanzsteuern erhalten werden kann. Für Fälle der Betriebsnachfolge soll sich die Steuerlast bei Nichtveräußerung über einen zu wählenden Zeitraum auf Null verringern. Erträge aus diesen Steuern sollen zur Reduktion der Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verwendet werden.

Steuern auf Vermögenserträge

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass alle Einkommensarten gleich behandelt werden sollten. So sollten beispielsweise auch Erträge aus Vermögensveranlagung der normalen Progression unterliegen oder es werden alle Einkommen auf -analog zu den Steuern auf Erträge aus Vermögen- auf flat tax umgestellt. Analog zur technischen Abwicklung der Steuern auf Erträge aus Arbeit durch die Arbeitgeber, obliegt die technische Abwicklung der Steuer auf Kapitalerträge den Banken. Erträge aus diesen Steuern sollen zur Reduktion der Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verwendet werden.

Inflationssicherung der Progressionsstufen

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass die Progressionsstufen bei den Steuern auf Einkommen aus Arbeit inflationsgesichert werden sollen um der schleichenden Steuererhöhung durch die Inflation entgegenzuwirken, da diese gegen die Interessen der Bürger wirkt. Das erspart auf lange Sicht politisch schwierige Korrekturen im Bereich der Steuern auf Einkommen aus Arbeit und Vermögenserträgen.

Einführung einer negativen Einkommenssteuer

Um der abnehmenden Umverteilung von den Branchen mit hohen Produktivitätsgewinnen hin zu den Branchen mit geringen oder keinen Produktivitätsgewinnen hin entgegenzuwirken, soll das Modell der negativen Einkommenssteuer eingeführt werden. Diese Form der Umverteilung belohnt Arbeitnehmer, die aktiv am Arbeitsprozess teilnehmen und wirkt kaufkraftstabilisierend. Die Einführung einer negativen Einkommenssteuer stellt einen ersten Schritt in Richtung einer möglichen Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen dar.

Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes

Um die unteren Einkommen zu stabilisieren und den Druck aus dem Bereich der prekären Beschäftigung zu reduzieren ist es notwendig, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Der Mindestlohn gilt sowohl für unselbstständig Erwerbstätige, als auch für prekär Beschäftigte. Diese sollen Rechtsmittel erhalten, die eine nachträgliche Durchsetzbarkeit des Mindestlohnes auf Stundenbasis sicherstellen. Das stellt sicher, dass sich Unternehmen darauf verlassen können, dass durch kreative Ausbeutung von prekär Beschäftigten Preisvorteile erzielt werden können.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt werden sollte. Der Ertrag aus dieser Steuer soll direkt der Europäischen Union zur Finanzierung zufließen und aliqot die Beitragsbelastung Österreichs verringern.

Änderung der Vermögensverteilung durch Vermögensaufbau

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass es wichtig ist, langfristig stabile und günstige Finanzierungen zum Vermögensaufbau zur Verfügung zu stellen. Die Landeshypothekenbanken sollen auf ihren ursprünglichen Geschäftszweck ausgerichtet werden und die Landeshaftungen auf diesen Geschäftszweck zweckgewidmet werden. Zur Verbesserung regionaler Strukturen soll die Finanzierungstätigkeit um eine Mikrokreditkomponente auf Kleinbetriebe ausgeweitet werden.

Alternative Finanzierungsmodelle für Betriebe

Die Piratenpartei ist der Meinung dass es wichtig ist, Betrieben mit lokaler Wertschöpfung und lokaler Verankerung eine standardisierte alternative Finanzierungsmöglichkeit abseits der Banken zur Verfügung zu stellen. Möglich wäre das durch die Schaffung einer Rechtsvehikels ("Zweckgesellschaft"), die aufgrund hoher rechtlicher Standardisierung mit geringem Aufwand gegründet und zur betrieblichen Fremdfinanzierung genutzt werden kann. Die Finanzierungshöhe einer solchen Zweckgesellschaft ist limitiert, die Einlagenhöhe und Haftung der Investoren ebenfalls.

Begründung

Die zu erwartenden Effekte aus den oben genannten Maßnahmen wären wie folgt:

Untere Einkommen aus Arbeit werden linear entlastet
Die Belastung unterer Vermögen bleibt niedrig
Die Belastung größerer Vermögen steigt
Eigennutzung wird erst ab einer bestimmten Höhe an Vermögen belastet
Die Belastung von Erträgen aus Vermögen unterliegt der Progression
Erbschaften werden erst ab einer bestimmten Höhe an Vermögen belastet
Weiterbestand von Betrieben (Arbeitsplätzen) nach Erbe wird sichergestellt
Wohnraumfinanzierung (Vermögensbildung) ist langfristig kalkulierbar
Mikrokredite stärken regionale Wirtschaftsstrukturen
Alternative Fremdfinanzierungsmodelle reduzieren die Abhängigkeit von Banken

Diskussion

Es handelt sich hier um ein Meinungsbild, keinen Programmantrag. Ich möchte alle Piraten bitten, Vorschläge abzugeben und sich an der Diskussion produktiv zu beteiligen. Als Ergebnis soll ein breit abgestimmter Programmantrag erstellt und abgestimmt werden.

Änderungshistorie:

21-NOV-2012: Erstellt.

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