Der u.g. Text möge aus dem Parteiprogramm gestrichen werden:

Text

Extremismus

In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus, Linksextremismus, religiösen Fanatismus und Antisemitismus sein. Jegliche Propaganda diesbezüglich muss als solche dargestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich muss weiter ausgebaut werden.

Begründung

Die Ablehnung von Extremismus gehört nicht in das Parteiprogramm, sondern in die Grundwerte.

Bei Widerstandsfähigkeit steht: Unsere Gesellschaft und ihre Infrastruktur müssen undemokratischen Angriffen widerstehen können. Totalitären oder extremistischen Tendenzen wird keinerlei Platz gegeben.

Etwaige Änderungsvorschläge daran sind gesondert als Grundsatzprogrammanträge einzureichen.

Zur Präventationsarbeit gehört ein Antrag ausgearbeitet, der über einen Nebensatz hinausgeht.