Initiative i1414: Steuerrecht: Automatischer Informationsaustausch mit anderen Ländern
 Ja: 52 (76%) · Enthaltung: 2 · Nein: 16 (24%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 15.11.2012 um 13:38 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (4)

Ich beantrage folgenden Text ins Parteiprogramm aufzunehmen:

Inneres und Justiz

Steuerrecht

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für freien und automatischen Informationsaustausch zwischen österreichischen Banken und Finanzbehörden anderer Länder bezüglich Konten ausländischer Staatsbürger bei österreichischen Banken aus. Die Finanzbehörden des Heimatlandes jedes Ausländers sollen automatisch von Kontoeröffnungen ihrer Staatsangehörigen bei österreichischen Banken informiert werden. Ihnen ist in demselben Maße Einsicht in diese Konten zu gewähren, wie sie bei Banken des Herkunftslandes des Ausländers hätten. Im Gegenzug – aber nicht als Voraussetzung – ist von allen anderen Ländern Gleiches in Bezug auf Konten von Österreichern im Ausland zu fordern

Begründung
Österreich gilt aufgrund des mangelnden freien und automatischen Informationsaustausches als eine sogenannte Steueroase und das nicht zu Unrecht. Es ist ausländischen Steuerbehörden nahezu unmöglich, Gelder, die auf österreichische Banken transferiert wurden für die Steuerbemessung ihrer Staatsangehörigen heranzuziehen. Dies führt dazu, dass andere Länder wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden, da immer mehr steuerbares Geld nach Österreich abfließt.
Österreich soll sich nicht auf solch unmoralische Weise an der Wirtschaftsleistung anderer Staaten bereichern.
Dies führt in weiterer Folge zu einem Wettbewerb der Rechtsordnungen: Wenn in Folge andere Länder nachziehen um den Kapitalabfluss zu stoppen, führt das dazu, dass am Ende jedes Land massive Abgänge hat, die aufgrund mangelnder Information nicht mehr besteuert werden können. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass wir uns auch in Zukunft zulasten anderer Länder bereichern können. Außerdem schaden wir damit in weiterer Folge den ausländischen Volkswirtschaften und aufgrund der Verzahnung der Wirtschaft am Ende auch unser eigenen.