Initiative i1410: komplettes Exportverbot jeglicher Kriegswaffen/material
 Ja: 27 (39%) · Enthaltung: 10 · Nein: 42 (61%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Diese Initiative
 
 
31(21+10)38(24+14)
 
 
Waffenexporte nur in freie demokratische Staaten
Letzter Entwurf vom 04.12.2012 um 12:03 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (6)

Wirtschaft

Waffenhandel

„Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden,
 

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein komplettes Exportverbot jeglicher Kriegswaffen und jeglichen Kriegsmaterials (wie Munition und Ähnliches). Sport- und Jagdwaffen sind von diesem Verbot auszunehmen.
 

Begründung

Österreich als neutrales Land kann eigentlich ohnehin nur eingeschränkt Waffenhandel betreiben ohne in Konflikt mit der Neutralität kommen.

Ein komplettes Verbot ist vom Prinzip her allerdings nur bedingt durchsetzbar, deshalb bleibt der private waffenbesitz wie bisher geregelt.
Schon ganz offensichtlich, da hier vergleichbare Zustände wie im Drogenhandel vorherrschen, wo der dogmatische Ansatz auch nicht erfolgreich ist.
In Österreich produzierte Kriegswaffen und Kriegsmaterial sollten der Österreichischen Polizei und Armee vorbehalten bleiben, kein Export mehr dieser Güter, da sie über Umwege immer in die falschen Hände gelangen können und unglaubliches Leid über die Menschen bringen.