Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Verteidigungspolitik

Friedenspolitik

Die Piratenpartei Österreichs bekennt sich zur Friedenspolitik und lehnt die Anwendung von Waffengewalt als Mittel zur Konfliktlösung generell ab. Diplomatische, wirtschaftliche und sonstige gewaltfreie Mittel zur Konfliktlösung sind in jedem Fall vorzuziehen. Wir erkennen aber nichtsdestrotrotz die Notwendigkeit des Militärs zur Wahrung der Souveränität sowie zum Schutz der Bürger und des demokratischen Staatswesens an.

Weiters bekennen wir uns zur Ergreifung militärischer Maßnahmen, wenn es gilt, Verbrechen gegen die Menschheit (im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs) zu verhindern.

Begründung

Übertrag aus dem alten LQFB, zur besseren Übersichtlichkeit aufgesplittet

Antwort auf Anregung „Was ist ein "Verbrechen gegen die Menschheit" - Definition fehlt“: Expliziten Verweis auf Definition des IStGH eingebaut.