Dieser Antrag wurde im falschen Regelwerk bereits angenommen. Bitte hier nachziehen.

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Finanzen

Gesetze

Veröffentlichungspflichten

Die unternehmerischen Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ sollen durch eine zeitgemäße, schnellere und kostensparende amtliche Publikationsplattform im Internet ersetzt werden. Eintragungen und Änderungen müssen für Unternehmen kostenlos sein.

Begründung

Österreichische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, Jahresabschlüsse, Gesellschaftsgründungen, Liquidationen, Bilanzen, etc. nach dem UGB im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ kostenpflichtig zu veröffentlichen.
Da bestimmte Vorgänge und Veränderungen im Unternehmen ohnehin im Firmenbuch eingetragen werden müssen, stellt die Veröffentlichungspflicht im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ unnötigen Zeitaufwand und unnötige Kosten für Unternehmen bzw. Verwaltung dar.
Das Amtsblatt sollte – auch im Sinne der in der Regierungsklausur vom Mai 2011 beschlossenen Initiative „Verwaltungskosten senken für Bürger und Unternehmen“ – durch eine moderne, preisgünstige und zeitgemäße E-Government-Lösung abgelöst werden.
(Antrag der Taskforce Wirtschaft, Untergruppe Gesetze – basierend auf einem Antrag der Grünen)
 

Anmerkung Anregung "Muss solche Dinge der Staat machen?"

Sehr guter Vorschlag. Ich würde allerdings lieber an anderer Stelle in einer Sektion über E-Government generell definieren, dass sich Begriffe wie eine staatliche "Plattform" im gesamten Parteiprogramm hauptsächlich auf offene Schnittstellen beziehen, nicht auf Websites: Es muss immer zuerst die Offene API definiert, gebaut und publiziert werden, und dann darauf aufbauend ein Interface mit denselben Mitteln, die auch Dritten zur Verfügung stehen würden.