Initiative i1250: Verbot von Wettbewerbsklauseln
 Ja: 21 (42%) · Enthaltung: 6 · Nein: 29 (58%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 01.11.2012 um 21:23 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (4)

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Wirtschaft und Finanzen

Arbeitsrecht

Verbot von Wettbewerbsklauseln

Die Piratenpartei Österreichs fordert, sogenannte Wettbewerbsklauseln für ungültig zu erklären bzw. aus Dienstverträgen zu streichen. Derartige Klauseln stellen eine nicht gerechtfertige Einschränkung in die freie Arbeitsplatzwahl der Arbeitnehmer dar. Arbeitgeber sollen diesbezüglich auch nicht auf dem Zivilrechtsweg klagen können.

Begründung

Was ein Arbeitnehmer ausserhalb seiner Arbeitszeit bzw. nach Beendigung des Dienstverhältnisses macht das geht den Arbeitgeber nichts an. Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden sich Produktiv zu entfallten, was heutzutage im Rahmen eines Arbeitnehmerverhältnises immer seltener der Fall ist. Ein Schritt in die Selbständigkeit ist neben einem sicheren Einkommen weitaus risikoärmer als sonst. Kreativität darf auf diese Weise nicht gehemmt werden.