Initiative i1087: Für Mandatsträgerabgabe, dem Mandatsträger bleibt Gehalt in Höhe eines BGE

Ja: 3 (50%) · Enthaltung: 2 · Nein: 3 (50%) · Nicht angenommen (Rang 4)

Diese Initiative	3	(2+1)	3	(3+0)	Antrag Ablehnung Fraktionszwang und Parteisteuer
Diese Initiative	1	(1+0)	5	(4+1)	Für Mandatsträgerabgaben, Anziehungskraft eines Landtagsmandats reduzieren
Diese Initiative	1	(1+0)	4	(3+1)	Vertagung auf die kommende LGV

Letzter Entwurf vom 13.10.2012 um 14:10 Uhr ·

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Text

Mandatsträgerabgaben ("Parteisteuern") sind ein Mittel, um die finanzielle Anziehungskraft eines Landtagsmandats zu reduzieren. Dem Mandatsträger soll ein Gehalt in Höhe eines Bedingungslosen Grundeinkommens bleiben, der Rest wird an die Piratenpartei Österreichs abgegeben.

Begründung

Wir brauchen die richtig überzeugten Piraten als Abgeordnete und nicht Piraten, die sich nur wegen des Geldes auf die Abgeordneten Liste stellen lassen. Mit dieser Maßnahme setzen wir ein Zeichen. Wir wollen den Bürgern nicht mehr kosten als ein Bürger der ein BGE ausgezahlt bekommt. Die Höhe des BGE muss noch diskutiert werden. Wie viel Geld an die Landes- oder Bundesorganisation geht ist auch noch zu diskutieren.

Kommentar

Am 13.10.2012 hat Peter Dumrailer diesen Vorschlag in der LV/LGF-Sitzung Kärnten eingebracht: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?p=46525#p46525 https://ppoe.piratenpad.de/4348

Diese Initiative ist nur ein Meinungsbild und soll dazu dienen die Piratenpartei Kärnten an LQFB zu "gewöhnen" und erste Tendenzen und Meinungen der Mitglieder heraus zu finden. finden.

Mandatsträgerabgabe wird bereits auf Bundesebene diskutiert https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/421.html, es gibt auch eine Initiative für das BGE.