Ich beantrage hiermit die Änderung der folgenden Absätze in der Landeswahlordnung

Anmerkung: IST DAS HIER NUN RICHTIG? KEIN REGELWERK DAZU!

Alt

(8) Ein Vertreter darf maximal 3 Stimmberechtigte repräsentieren.
(9) Ein Vertreter darf maximal 3 Stimmen einer Abstimmung beanspruchen.

Neu

(8) Ein Vertreter darf maximal 1 Stimmberechtigte repräsentieren.
(9) Ein Vertreter darf maximal 1 Stimmen einer Abstimmung beanspruchen.

Begründung

In einer physischen Abstimmung ist es ausgesprochen schwer, mehr als einen Stimminhaber zu vertreten, etwa bei der Auszählung von Stimmzetteln.

Ich begrüße Maus vorschlag, dies auf die Anzahl der Hände, die man zur Verfügung hat, zu beschränken. Dies macht es auch für die Auszähler leicht, die Stimmen zu zählen.

Ein entsprechender Modus (Stimmzettelaussehen, ...) wurde nicht gefunden.

Demokratiepolitisch halte ich bei physischen Treffen das Delegationsprinzip für höchst problematisch - die Piratenpartei fordert mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung und lädt zum Mitmachen ein aber befürwortet gleichzeitig Delegationen in physischen Sinn?

Zu differenzieren ist hier der Begriff der Liquid Democracy - hier laufen Abstimmung länger und können dynamisch jederzeit geändert werden oder selbst das Stimmrecht ausgeübt werden, in einer LGV ist dies nicht möglich.

Um §3 Abs 2 "Jedes Mitglied hat das Recht, seine Stimmrechte dem Vertreter jederzeit zu entziehen." tatsächlich zu exekutieren wäre eine verpflichtende Direktverbindung (2way) notwendig, als der "Delegationsinhaber" müsste etwa nachweisen, dass sein Handy eingeschalten und die Nummer dem "Delegierenden" bekannt ist bzw. fallweise durch Anruf einer Wahlkomission der Stimmentzug auch exekutierbar sein. Das ist nicht der Fall.

Meines Erachtens eher anzustreben ist das Prinzip verteilter LGVs ähnlich dem Antrag "Verteilte BGVs", siehe hierzu:

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2012-02/Antr%C3%A4ge/GO#Initiative_2026_von_Marcus_Grimas

Links & Quellen

http://www.piratenpartei-noe.at/wp-content/uploads/2012/08/LO_NOE_WO.pdf