Antrag:

In das Parteiprogramm der Piratenpertei soll aufgenommen werden:

Die Piratenpartei unterstütz eine bessere Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu Gunsten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Begründung:

Immer mehr Mitmenschen, die im Berufsleben stehen, sind dem Mobbing bis hin zu Psychiatrisierungen von Vorgesetzten ausgeliefert. Darunter sind auch behinderte Mitmenschen sehr betroffen, obwohl es zum Schutz dieser Personengruppe entsprechende rechtliche Regelungen gibt, die einzuhalten wären.
Betriebsräte, entsprechende Vertrauenspersonen und Behindertenanwälte sollen bestraft werden, wenn sie zögern oder nicht umgehend gewillt sind, eine Beschwerde führende Person in einer Notsituation zu unterstützen. Um eine Strafe wirksam werden zu lassen, soll die Beschwerde führende Person nur glaubhaft machen müssen, dass sie nicht von einer für sie zuständigen Personen vertreten wurde. Die für die Vertretung zuständige Person muss beweisen, warum und aus welchen Gründen sie die Beschwerde führende Person nicht unterstützen konnte. Dadurch könnten psychoterroristische Maßnahmen, die meist von den Chefetagen ausgehen, eingedämmt werden. Die/der VerursacherIn muss sich vor Gericht Verantworten und für alle Schadenersatzansprüche aufkommen.