Antrag

Die BGF beantragt die Bestätigung des hier dargestellen Budgets.

Als PDF Budget 2014, sollte gleich sein, im zweifel gilt der Text im Liquid. Alle angaben in Euro.

Budget 2014

Geplante Einnahmen des Bundes

Mitgliedsbeitrag --------------------------------------- | --- 14,000.00 | 40€ im Durchschnitt * 350 Personen (aktuell 281)
Spenden ------------------------------------------------- | ---- 15,000.00 | 2012: 11000, 2013: 18000, 2014: Stand Ende März 10k€

Summe Einnahmen: 29,000.00

Geplante Ausgaben des Bundes

Serverkosten ------------------------------------------- | ----- 2,160.00 | Serverhosting Hetzner: Kosten für 2 Server, 12 Monate
Domains ------------------------------------------------- | -------- 250.00 | 9x Cyberservice (zensurbrowser.at, 800euro.at, piratenpartei-sbg.at, piratensalzburg.at, piratenpartei.at, piratenpartei.co.at, piratenpartei-steiermark.at, piratentirol.at, piratenpartei-wien.at) 2x easyname.eu + gekündigter Domains SSL zertifikat 2x ---------------------------------------- | -------- 100.00 | StartSSL: zwei SSL Zertifikate für zwei jahre für eine organisation kostet insg. 2x60$
3 x BGV 2014 ----------------------------------------- | ------ 2,500.00 | 3 BGVs in 2014 (2014-1 Januar, 2014-2 (EU/EuropaAnders), 2014-3) Saalmiete, Büromaterial, Reisekosten; Rückerstattung Technik-Kosten BGVs 2013
Mitgliedsbeiträge die an LOs gehen ----------- | ----- 3,000.00 | 60% des eingenommen Mitgliedsbeitrages für Januar, Februar, März, April & Mai. http://tinyurl.com/kruqggl
Bankgebühren (Kontoführung, Buchungen, Belege) + Reserve | 264.00 | Kontoführung 2014: Ein Bundes-Konto, 16€ pro quartal + Reserve 200€
EU Wahl 2014 (Wahlallianz Europa Anders) | ----10,000.00 | 10k€ Spende: 50% Büroausstattung (Leihgabe an EuropaAnders), 50% für weitere Wahlkampfmaterialien (+ Druckkostenbeitrag EA)
Notfallbudget -------------------------------------------- | ------- 800.00 | Lt. BFO 3 (6): "Ein Notfallbudget im Umfang von 20% des Bundeskontostandes zu Jahresbeginn ist ausschließlich für die Rettung der Partei vor einer möglichen Insolvenz oder zur Finanzierung von Gerichtsverfahren zu verwenden." Kontostand per 31.12. = 3.899€. Da aus Sicht BGF zu wenig, wird NRW-Ansparung als weiteres Notfallbudget betrachtet
Kosten für Steuerberater ---------------------------- | ------ 800.00 | Steuerberatung: Beratung zu Buchhaltung, Einnahmen aus Verkauf von z.B. T-Shirts, Spenden/Sachspenden, Bitcoins
Büromittel Parteibüro und Bundesorgane ----- | ------ 400.00 | Diverse Büromittel (Kleinmaterial, Post-Sendungen etc.)
Mitbenutzung Grazer Büro (Parteibüro) -------- | ------ 640.00 | Miete / Mitbenutzung als Arbeitsplatz, Archiv, Postadresse. 10% bei Annahme Miete von 800€ (Mai-Dezember)
Mitgliedsbeitrag PPEU ------------------------------- | ------ 300.00 | PPEU Mitgliedsbeitrag = 300€
Aktionsbezogenes Werbematerial --------------- | --- 1,300.00 | Aktionen wie bspw. Regenbogenparade, Hanfwandertag & zwei Demos wie bspw. TTIP
Allgemeines Werbematerial ------------------------ | ---- 1.100.00 | Sammelbestellungen für nicht-Wahlkampf spezifisches Werbematerial / 'Give-Aways'. (Bsp. Piratenfeuerzeuge für LOs; Flyer, Sticker, Buttons).
Reisekosten Internationale Delegierte ---------- | ------ 450.00 | 5 Delegierte, 50% der Kosten. Wiki Link zu Beschluss: http://tinyurl.com/oagnuj2
Reisekosten BGF & BV (BGVs/LGVs) -------- | ------ 600.00 | Reisekostenrückerstattung für BGF & BV. Rückerstattung nach Beschluss im Einzelfall.
Markenübernahme ------------------------------------- | ------ 968.00 | 2x 359€ für Anmeldungsrückerstattung Wortbildmarke "Piratenpartei" Register Nr. 271055 und Bildmarke Register Nr. 271056 (PPAT Logo) von Eduardo. Übertragung der Marken 2x 125€
Reisekosten nach i2454 ----------------------------- | --------- 0.00 | Berücksichtigung von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/2454.html, 0-Setzung weil Ini wiedersprüchlich und in der Praxis sehr schlecht umsetzbar (Verwaltungsaufwand)
Mitgliedsbeitrag PPI ----------------------------------- | --------- 0.00 | http://tinyurl.com/lkjah8t. Aktuell kein Mitgliedsbeitrag

Summe Ausgaben: 25,632.00

Überschuss: 3,368.00 = Geplante Einnahmen - Fixkosten (ab Mai werden davon 90% an LOs ausbezahlt)

Informationen zum Budget

Es wurde ein Einnahmen-Überschuss von 2,768.00€ geplant, von welchem dann lt. BFO 90% an die LOs ausgeschüttet werden
Das Budget berücksichtigt die Umstellung der Ausschüttung von Mitgliedsbeiträgen nach i4506
Die vergebenen Prioritäten der einzelnen Ausgaben-Posten verstehen sich wie folgt: 1 = überlebensnotwendig, 2 = sehr wichtig für Weiterentwicklung, 3 = wäre gut aber nicht zwingend notwendig
Auf Grund des geringen Überschusses durch viele Fixkosten, wird der aktuelle Kontostand als 'Notfallbudget' betrachtet, und daher die aus BFO §3 (6) geforderte Rücklage auf ein Minimum reduziert
Es werden erstmals im Budget Reisekostenrückerstattungen berücksichtigt
Alle geplanten Budget-Posten werden in Zukunft als virtuelle Konten im Buchungssystem gepflegt

Begründung

Aufstellung des Budgets der Piratenpartei Österreichs wie lt. BFO gefordert

Anregungen

Warum wird das Grazer Büro aus dem Bundesbudget bezahlt, nicht aus dem Budget der Lo Steiermark oder aus der Grazer Parteienförderung?

Wir (BGF) möchten einen Ort haben wo wir Parteidokumente lagern und die Adresse als Parteiadresse nutzen können und es soll nicht eine private Wohnung eines Piraten sein. Als alternative bieten sich die Piratenbase in Wien und das Grazer Büro an. Das Grazer Büro hat den Vorteil das es voraussichtlich so langlebig ist wie das Gemeinderats-Mandat in Graz, jedoch darf die Grazer Parteienfinanzierung/Förderung nur für Graz eingesetzt werden und nicht für den Bund. Deshalb muss der Bund zumindest einen kleinen Teil zahlen für die Leistung die Bezogen wird. Die Höhe dieses Beitrages ist noch nicht mit fixiert aber schon im Budget berücksichtigt.

Anstellung Sekretariat

Anstellung Sekretariat ist Teil der optionalen Budgetposten. Er ist jedoch vor allem dazu da zu zeigen, dass sich die Anstellung Sekretariat für das Jahr 2014 nicht ausgeht. Die Idee wäre eine geringfügige Anstellung, wobei schon das erste Quartal vom Jahr vergangen ist und eine Anstellung sich nicht von heute auf morgen ergibt, deshalb ist der Budgetposten geringer als intuitiv erwartet. Die Spalte mit der "Monatlichen Kosten" verwirrt da womöglich zusätzlich.

EU Wahl 2014 (Wahlallianz Europa Anders) transparent darstellen

Das Europa Anders Budget ist nicht ein Teil des Budget von der Piratenpartei Österreichs, die Piraten tragen jedoch zum Budget von Europa Anders bei und zwar mit dem 1/3 Druckkostenbeitrag für den Antritt (wie im koop.-vertrag bestimmt). Weiters haben wir eine Spende von 10.000€ für die EU-Wahl erhalten, die wir in Abstimmung mit Europa Anders einsetzen werden. Dabei möchten wir dieses Geld möglichst nachhaltig einsetzen, damit wir möglichst nach der Wahl auch noch etwas davon haben. Einen Teil davon werden wir somit für Büromaterial ausgegeben, dass EA für ihr Büro geliehen wird, nach der Wahl kann dieses anderswertig verwendet oder verkauft werden. Außerdem steht die Idee im Raum, einen Teil davon für Medientraining auszugeben.

Erläuterungen

Bitte genauer nachfragen, wir beantworten gerne alle Fragen, danke.

Änderungen

31.03.2014: Update: Fehler bzgl. Kalkulation Kosten für Bank-Konten korrigiert. Details: Kosten für Kontoführung etc. werden von LOs selbst bezahlt (vom LO Konto abgebucht). Neuer Überschuss: 2.768€ https://forum.piratenpartei.at/thread-12090-post-117036.html#pid117036
04.04.2014: Budget ist jetzt teil des Antragstextes.
15.04.2014: Einbringung dieses alternativ Antrages, für die Erklärung siehe unten.

Unterschied zu Antrag i4926: Budget 2014

Der Posten "Druckkostenbeitrag EU Wahlkampf" wurde gelöscht und wird aus dem 10.000€ "EU Wahl 2014 (Wahlallianz Europa Anders)" Posten bezahlt. Das restliche Geld wird zur Hälfte (600€) als zusätzlicher Überschuss an die LOs ausgeschüttet, die zweite Hälfte (600€) haben wir auf "'Allgemeines Werbematerial" (zusätzliche 300€) und "'Aktionsbezogenes Werbematerial" (zusätzliche 300€) aufgeteilt.

Gelöschte Zeile:

Druckkostenbeitrag EU Wahlkampf ------------ | ---- 1,200.00 | Ein Drittel (pro Mitglied der Wahlallianz) des vom BMI festgelegten Betrags