Wir plustern das Piratenparteiprogramm mit Details auf, bis es platzt. Das nützt überhaupt niemanden etwas. Wir schaffen uns einen Klotz, mit dem wir politisch niemals vom Fleck kommen. Ja, die Vorschläge mögen in der derzeitigen Steuerpolitik vollkommen sinnvoll und unendlich wichtig sein. Aber es bringt nicht das geringste, das in unser Programm zu schreiben. Schreiben wir doch zum Beispiel einen offenen Brief an den Finanzminister mit dieser Forderung, er möge sie in der Budget-Diskussion berücksichtigen. Das hätte zumindest einen medialen Sinn. In unser Programm schaut die nächsten viereinhalb Jahre überhaupt niemand.

Wollen wir wirklich einen dicken, verstaubten Wälzer als Parteiprogramm?

Antrag

Wirtschaft und Soziales

Kein Programmpunkt zum steuerbegünstigten Jahressechstel

Es möge kein Punkt zu steuerbegünstigten Jahressechstel ins Programm der Piratenpartei aufgenommen werden.

Begründung

Sich in jedem möglichen politischen Punkt positionieren zu wollen, weil es halt mit Liquid so leicht geht, macht die Piratenpartei zur Kraut- und Rübenpartei. Kein normalsterblicher Vertreter beispielsweise im Bundesvorstand kann in all den möglichen politischen Details der verschiedensten Gebiete Experte werden und all die Dimensionen dieser Programmpunkte schlüssig und überzeugend vorbringen. Dementsprechend bieten wir mit diesem allumfassenden politischen Lexikon als Parteiprogramm bei Diskussionen und Konfrontationen jedweder Art breite Angriffsflächen für eine Demonstration von Inkompetenz.