Die Piratenpartei möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in ihr Programm aufnehmen
 

Die Piratenpartei Österreichs fordert die umgehende Beendigung der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Verhandlungen
 

Antrag

Europa, Außen, Internationales, Frieden
 

Die Piratenpartei Österreichs lehnt intransparente Verhandlungen in so wichtigen Fragen grundsätzlich ab.

Wir sind gegen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnen- rechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und undemokratische Rechtsverfahren.
 

Begründung

- Geheime Verhandlungen in so wichtigen Angelegenheiten sind grundsätzlich abzulehnen

- Sonderklagerechte für Konzerne sind abzulehnen

- ein ausländischer Investor könnte den Gaststaat wegen "indirekter Enteignung" auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen

- Stets droht die Schwächung von Standards. Denn das Ziel der Verhandlungen ist es, Handel zu verbilligen, zu steigern und die Profite zu erhöhen

- In allen Bereichen ist "gegenseitige Anerkennung" vorgesehen, das heißt: die jeweils geringeren Standards der USA oder der EU gelten auch im anderen Land

- Es ein unverantwortbarer "Positivansatz": Alles, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist, ist drin

- Der Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping

- Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann auch durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden
 
 

Links

Infografik: Worum es beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA wirklich geht http://blog.campact.de/2013/12/die-wahrheit-ueber-ttip2/

Attac Deutschland - Konzerne profitieren, Menschen verlieren http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/vorsichtFalle_flyer_druck.pdf

Piraten Deutschland - Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren http://www.piratenpartei.de/2013/02/15/geplantes-freihandelsabkommen-hat-zu-viele-hinterturen/

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

Transatlantisches Freihandelsabkommen http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/transatlantisches-freihandelsabkommen-bundesregierung-will-im-juni-verhandeln/7778742.html

Alle Macht den Konzernen http://derstandard.at/1385171752681/Alle-Macht-den-Konzernen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kurz erklärt http://www.reimon.net/2013/12/19/das-transatlantische-freihandelsabkommen-ttip-kurz-erklart/
 

Antworten auf Anregungen