Die Piratenpartei möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in ihr Programm aufnehmen


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Die Piratenpartei Österreichs fordert die umgehende Beendigung der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Verhandlungen'''
 

'''Antrag'''

Europa, Außen, Internationales, Frieden


Die Piratenpartei Österreichs lehnt intransparente Verhandlungen in so wichtigen Fragen grundsätzlich ab. 

Wir sind gegen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnen-
rechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und undemokratische Rechtsverfahren.


'''Begründung'''

- Geheime Verhandlungen in so wichtigen Angelegenheiten sind grundsätzlich abzulehnen

- Sonderklagerechte für Konzerne sind abzulehnen

- ein ausländischer Investor könnte den Gaststaat wegen "indirekter Enteignung" auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen

- Stets droht die Schwächung von Standards. Denn das Ziel der Verhandlungen ist es, Handel zu verbilligen, zu steigern und die Profite zu erhöhen

- In allen Bereichen ist "gegenseitige Anerkennung" vorgesehen, das heißt: die jeweils geringeren Standards der USA oder der EU gelten auch im anderen Land

- Es ein unverantwortbarer "Positivansatz": Alles, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist, ist drin

- Der Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping

- Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann auch durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden



'''Links'''

Attac Deutschland - Konzerne profitieren, Menschen verlieren
[http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/vorsichtFalle_flyer_druck.pdf]

Piraten Deutschland
Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren
[http://www.piratenpartei.de/2013/02/15/geplantes-freihandelsabkommen-hat-zu-viele-hinterturen/]

Wikipedia
[http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen]

Transatlantisches Freihandelsabkommen
[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/transatlantisches-freihandelsabkommen-bundesregierung-will-im-juni-verhandeln/7778742.html]

Alle Macht den Konzernen
[http://derstandard.at/1385171752681/Alle-Macht-den-Konzernen]


'''Antworten auf Anregungen'''