Nach dem mehrheitlich angenommenen Meinungsbild (https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1570.html) nun der Programmantrag

Text
Wirtschaft und Finanzen
Geldschöpfung in öffentliche Hand, ein Ausweg aus der Schuldenkrise
Forderung
Die Piratenpartei Österreichs fordert neben der Legislative, Exekutive und Judikative eine 4. Staatsmacht, die Monetative, die das alleinige Recht der Geldschöpfung besitzen soll. Den Geschäftsbanken wird jede Art der Geldschöpfung verboten.
Es soll nur mehr Zentralbankgeld geben, das man in Abgrenzung zum derzeit üblichen Giralgeld Vollgeld nennt. Die Inumlaufbringung des Vollgeldes erfolgt bevorzugt durch zinsfreie und unbefristete Kredite an die Regierungen. Dazu ist Art. 123 (1) AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union) ersatzlos zu streichen oder zu novellieren.(1)
Begründung
Der Ökonom Richard Werner führte in Frankfurt am Main eine Umfrage durch und erhielt auf die Frage: "… würden Sie einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe" von über 90% der Befragten die Antwort: "Nein, das wollen wir nicht." (2)
Von einer ähnlichen Umfrage in Österreich ist dasselbe Ergebnis zu erwarten. Obwohl die Menschen das Giralgeldsystem nicht wollen, ist das aber der Status quo. Bei einer entsprechenden Aufklärung der Bevölkerung ist daher von einer breiten Zustimmung für eine Einführung des Vollgeldsystems auszugehen.
Vorteile des Vollgeldsystems unter anderem:
Die Geldmenge ist im Vollgeldsystem punktgenau steuerbar. Die Ausweitung der Geldmenge erfolgt nur nach dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum und kann von der Monetative auch wieder zurückgefahren werden.
Der Geldschöpfungsgewinn bleibt in voller Höhe in öffentlicher Hand.
Bei der Umstellung vom Giralgeldsystem zum Vollgeldsystem muss das Giralgeld durch Vollgeld ersetzt werden, wodurch ein einmaliger Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage) anfällt, der in voller Höhe dem Staat zufällt, womit er innerhalb von 2 - 4 Jahren 80% der Staatsschuld ohne Steuererhöhung, Sparpakete oder sonstige Maßnahmen abbauen kann.
Um Missverständnissen vorzubeugen, muss gesagt werden, dass eine Geldreform kein Allheilmittel ist. Man kann jedoch so sagen: Geldreform ist noch nicht alles, aber ohne Geldreform funktioniert auch alles andere nicht.(3)
Auch eine Vollgeldordnung bedarf natürlich einer Aufsicht des Zahlungsverkehrs und darüber hinaus auch einer Bankenaufsicht bezüglich Kredit- und Investmentgeschäften, einschließlich angemessener aktivischer Eigenmittelvorschriften. Da eine Vollgeldordnung einfacher und transparenter als ein Giralgeldregime ist, lässt sich annehmen, dass ein gewisser Teil der komplizierten Vorschriften und Risikogewichtungen bei Übergang von Giralgeld zu Vollgeld aufgehoben oder vereinfacht werden kann.(4)
1) Joseph Huber, Monetäre Modernisierung Zur Zukunft der Geldordnung: Vollgeld und Monetative, 3. neu bearbeitete und aktualisierte Auflage , Metropolis-Verlag, 2013, S.129f
2) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1968379/
3) Joseph Huber, Monetäre Modernisierung …, S196f
4) Joseph Huber, Monetäre Modernisierung …, S207f
Weitere Informationen zum Vollgeldsystem unter: www.monetative.de und www.monetative.ch